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Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes, Drucksache 20/10406 Erweiterung auf Landesebenen möglich wird beantragt.
- Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler) am 19.06.2024
- Beschreibung: Ich unterstütze die Neuregelung des Bundespolizeigesetzes ausnahmslos und bitte um Umsetzung. Ich bitte gleichzeitig um Überprüfung, ob eine Umsetzung auf alle Bundesländer denkbar wäre, um die Landespolizeigesetze durch ein einheitliches Gesetz zu ersetzen, somit Ressourcen zu schonen und uniformierten Polizeivollzugsbeamtinnen sowie Polizeivollzugsbeamten eine länderübergreifend gleiche Rechtssicherheit zu geben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10406 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BPolBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190201 (PDF - 1 Seite)