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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BNichtrSchG"« gefunden

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- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
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Der Nichtraucherschutz soll im BNichtrSchG gemäß dem WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO-FCTC) neu geregelt werden
- Angegeben von: Pro Rauchfrei e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Der bislang durch das BNichtrSchG, § 5 ArbStättV und landesrechtliche Bestimmungen gewährte Nichtraucherschutz genügt nicht den Anforderungen des WHO-FCTC. Danach ist Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, den Nichtraucherschutz insbes. an allen Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen, in allen öff. Verkehrsmitteln und an allen öff. geschlossenen Orten zu gewährleisten. Raucherräume dürfen nicht zugelassen werden. Darüber hinaus ist der Nichtraucherschutz gemäß den Empfehlungen des EU-Rates für rauch- und aerosolfreie Umgebungen vom 3.12.2024 (C/2024/7425) auch an öffentlichen Orten im Freien zu gewährleisten. Für die Überarbeitung von BNichtrSchG und ArbStättV hat der Bund gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG die umfassende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BNichtrSchG [alle RV hierzu]
  
  ArbStättV 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506170001 (PDF - 2 Seiten)
Rauch- und Dampffreie Umgebungen: keine Gleichsetzung von Dampf und Tabakrauch, Nichtraucherschutz statt Raucherbevormundung
- Angegeben von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 09.12.2024
- Beschreibung: Die Mitgliedstaaten stimmten am 3.12.2024 einer Aktualisierung der Ratsempfehlung zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen zu. Der BVTE kritisierte: - die regulatorische Gleichsetzung der Emissionen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern mit Tabakrauch nicht angemessen und für eine Verbesserung der öffentlichen Gesundheit kontraproduktiv ist, - die pauschale Ausweitung von Rauchverboten auf Orte im Freien, die eine Abkehr von der eigentlichen Zielsetzung des Nichtraucherschutzes darstellt, d.h. dem Schutz vor den Gefahren des Tabakrauchs in der Umgebungsluft für Umstehende, - dass die Europäische Kommission keine Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu den sozialen und ökonomischen Auswirkungen dieser Empfehlung durchgeführt hat.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 455/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2009/C 296/02 des Rates ersetzt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNichtrSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412090018 (PDF - 3 Seiten)
Evidenzbasierter Nichtraucherschutz
- Angegeben von: Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. am 22.04.2024
- Beschreibung: Als Konsumentenverband für risikoreduzierte Alternativprodukte zur Verbrennungszigarette befürworten wir es ausdrücklich, Dritte nicht zu belästigen. Diskussionen über Regularien in diesem Bereich müssen aus unserer Sicht aber auf Basis wissenschaftlicher Evidenz und einer breiten öffentlichen und parlamentarischen Debatte, auch unter Berücksichtigung aller Konsequenzen, erfolgen. Die Gleichsetzung von E-Zigaretten mit giftigem Rauchtabak im Nichtraucherschutzgesetz halten für für grundlegend falsch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNichtrSchG [alle RV hierzu]

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