Regelungsvorhaben
Suchmasken
- Regelungsvorhaben
- Stellungnahmen/Gutachten
- Regelungsentwürfe FOLGT IN KÜRZE IN KÜRZE
- Bundesgesetze FOLGT IN KÜRZE IN KÜRZE
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
34 Regelungsvorhaben (RV)
zur Suche nach »"BImSchV 37 2024"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (34)
-
Implementierung der Renewable Energies Directive III (RED III) und Inkrafttreten der ReFuelEU Aviation
Aktiv vom 30.12.2024 bis 03.01.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.12.2024
- Beschreibung: Co-Processing sollte zur Herstellung von Biokraftstoffen für den Flugverkehr anerkannt werden, und auch alle nach EU-Recht erlaubten biogenen Rohstoffe zur Herstellung dieser Biokraftstoffe. Eine Ausweitung der für die Anrechnung auf die THG-Minderungsquote zugelassenen Biorohstoffe – zumindest im Flugverkehr im Rahmen der ReFuelEU Aviation – würde außerdem einen unvermeidlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Mitgliedsstaaten verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Implementierung der Renewable Energies Directive III (RED III) und Inkrafttreten der ReFuelEU Aviation
- Angegeben von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 30.12.2024
- Beschreibung: Co-Processing sollte zur Herstellung von Biokraftstoffen für den Flugverkehr anerkannt werden, und auch alle nach EU-Recht erlaubten biogenen Rohstoffe zur Herstellung dieser Biokraftstoffe. Eine Ausweitung der für die Anrechnung auf die THG-Minderungsquote zugelassenen Biorohstoffe – zumindest im Flugverkehr im Rahmen der ReFuelEU Aviation – würde außerdem einen unvermeidlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Mitgliedsstaaten verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen. Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412200141 (PDF, 56 Seiten)
-
-
Umsetzung ambitionierter Kraftstoffziele im Rahmen der Erneuerbaren Energienrichtlinie
- Angegeben von: Ursula Heinen-Esser am 03.12.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung von ambitionierten Klimazielen im Kraftstoffsektor mit besonderem Fokus auf Wasserstoff, Strom und fortschrittlichen Biokraftstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Nationale Umsetzung der europäischen erneuerbaren Energierichtlinien
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.11.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung von ambitionierten Klimazielen im Kraftstoffsektor mit besonderem Fokus auf Wasserstoff, Strom und fortschrittlichen Biokraftstoffen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Methodik der CO2 Berechnung im RFNBO und Low-carbon Delegated Acts
- Angegeben von: Hynamics Deutschland GmbH am 20.11.2024
- Beschreibung: Hynamics plädiert für die Möglichkeit, einen stündlichen Durchschnitt benutzen zu dürfen, um die CO2 Intensität eines nationalen elektrischen Mixes zu berechnen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2411080013 (PDF, 2 Seiten)
-
-
Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung des Hochlaufs von grünem Wasserstoff in Raffinerien mit Fokus auf der Umsetzung der RED3 in Deutschland
- Angegeben von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 21.08.2024
- Beschreibung: (1) Für eine energetische Unterquote für RFNBO H2 und seine Derivate im Verkehr zwischen 2,5 % und 4 % in 2030 (ohne Mehrfachzählung, inkl. Schiff- und Luftverkehr) (2) Anrechnung des gesamten grünen Wasserstoffs, der in einer Raffinerie inkl. der POX/Methanol-Anlagen verwendet wird, auf das Transport-Mandat der RED III (3) Einführung einer separaten RFNBO-Pönale in Höhe von 14 €/kg H2 (entspräche der derzeit geltenden Pönale von 600€/t CO2äq)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2408210018 (PDF, 2 Seiten)
-
SG2412300009 (PDF, 2 Seiten)
-
-
Nationale Umsetzung der europäischen erneuerbaren Energierichtlinien
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 21.08.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung von ambitionierten Klimazielen im Kraftstoffsektor mit besonderem Fokus auf Wasserstoff, Strom und fortschrittlichen Biokraftstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412120024 (PDF, 7 Seiten)
-
-
Update des Instrumentenmixes der Bundesregierung für den PtX-Hochlauf und Vorschlag eines PtX-Hochlauffonds
- Angegeben von: Power to X Allianz (PtX Allianz) am 14.08.2024
- Beschreibung: Für einen Großteil der bis 2030 zu realisierenden heimischen Elektrolyseleistung von 10 GW existiert bislang keine Investitionsentscheidung. Die PtX Allianz ist überzeugt, dass diese, für den Klimaschutz existenziellen, Investitionen privatwirtschaftlich möglich sind – sofern die politischen Stellschrauben richtig justiert werden. Die PtX Allianz fordert Anpassungen bei bestehenden Instrumenten zum Wasserstoff- und PtX-Hochlauf der Bundesregierung und zeigt Möglichkeiten zur Weiterentwicklung auf. Um die Investitionen in die ersten grünen Wasserstoff- und PtX-Projekte im industriellen Maßstab zu ermöglichen, hält die PtX Allianz zudem die Einführung eines neuen verursachergerechten Finanzierungsmechanismus – des PtX-Hochlauffonds – für unabdingbar.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408140009 (PDF, 2 Seiten)
-
-
Novellierung der 37. BImSchV, 38. BImSchV und des §37a BimSchG
- Angegeben von: Hynamics Deutschland GmbH am 11.07.2024
- Beschreibung: Hynamics setzt sich für die Implementierung einer RFNBO-Mindestquote im Verkehr- und im Industriesektor (Umsetzung REDIII) und für die Novellierung des THG-Quote-Markts, um Wasserstoffprojekte wettbewerbsfähig zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407080025 (PDF, 1 Seite)
-
-
EU-Richtlinie EU2023/2413 Umsetzung
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Ausgestaltung der THG-Quote, Ausweitung der Erfüllungsoptionen auf weitere Technologien
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Umsetzung der Richtlinie EU2023/2413
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Verkehrsziele im Rahmen der nationalen Umsetzung der RED III, Einbezug des Schifffahrts- und Luftfahrtsektors in die THG-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Verschiedene Änderungen 37. BImSchV
- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Co-Processing sollte im Einklang mit EU-Recht und dem SAF-Mandat als Compliance-Option vollumfänglich akzeptiert werden. Ambitionierte nationale und EU- Ziele sollten mit erweiterter Rohstoffliste einhergehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406240113 (PDF, 2 Seiten)
-
-
Verschiedene Änderungen in der nationalen Umsetzung der RED II- Novelle
- Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
- Beschreibung: bp spricht sich für eine ambitionierte Weiterentwicklung der bestehenden Treibhausgasminderungsquote aus. Das bestehende THG-Quotensystem für den Straßenverkehr sollte fortgeführt und weiterentwickelt werden mit einem höheren oder flexiblem Ambitionsniveau. Bei der Umsetzung der RED III sollte die Bundesregierung nicht nur eine Fortschreibung der Regelungen bis zum Jahr 2030 vornehmen, sondern auch die Zeit nach 2030 mindestens bis zum Jahr 2040 in den Blick nehmen. Ein langer Horizont ist notwendig, um die Investitionen tätigen zu können, die für die Dekarbonisierung des Transportsektors gebraucht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Anpassung der THG-Minderungsquote sowie Erfüllungsspezifika für erneuerbaren H2 gem. RED III
- Angegeben von: H2ercules am 28.06.2024
- Beschreibung: Information und Austausch zu möglichen Regelungen für die Anpassung der THG-Minderungsquote (Ambition, Anwendungsbereich) sowie der 37. BImSchV, welche die Erfüllungsspezifika für erneuerbaren Wasserstoff auf die Zielerreichung im Transportsektor festlegt
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Stabilisierung des THG-Quotenmarktes
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Stabilisierung des THG-Quotenmarktes - Anti-Dumping Regelungen im Rahmen der Einfuhr spezieller chinesischer Kraftstoffe - Einführung besserer Zertifizierungsmaßnahmen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Gestaltung der Produktionskriterien von eFuels analog zu EU-Vorgaben in der Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Kongruenz schaffen zu europäischen Vorgaben für die Produktion von RFNBO.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Anpassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Co-HVO aus Rohstoffen der Anlage 1 der 38. BImSchV sollte erst ab 2025 als Quotenerfüllungsoption zugelassen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
Neuregelung der Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs durch Änderung der 37. BImSchV
- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung setzt neue europäische Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe um. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den bezogenen Strom, der für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, sowie an die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe im Vergleich mit fossilen Brennstoffen. DGA setzt sich für die Anhebung der THG-Quote und des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe sowie die Anerkennung von RFNBOs als Zwischenprodukt auch für Bioraffinerien (§ 3 Absatz 7) ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV) -
BT-Drs. 20/10131
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 1. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024) -
BT-Drs. 20/10646
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2 - Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Novellierung der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV)
- Angegeben von: Sunfire GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) hinsichtlich der Anrechenbarkeit von grünem Wasserstoff auf die Erneuerbaren-Ziele im Verkehrssektor. Dadurch Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff im Raffineriesktor, um den Markthochlauf in Deutschland anzureizen und damit einen Teil des in der nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) festgelegten Ausbauziels von 10 Gigawatt installierter Elektrolyseleistung zu erreichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406240043 (PDF, 2 Seiten)
-
-
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 26.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Geltungsbereichs der Treibhausgasquote auf Kraftstoffe für den Luft- und Schiffsverkehr: Festschreibung der durch die RED III ermöglichten, jedoch freiwilligen Quote zur Bereitstellung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs (RFNBO) als auch die Erhöhung des Multiplikators für RFNBO und fortschrittliche Biokraftstoffe für die Schifffahrtsbranche
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Klimafreundliche Ausgestaltung der Renewable Energy Directive III (RED III)
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Anstehende Umsetzung der REDIII im Verkehrsbereich so ausgestalten, dass ein realer positiver Effekt für den Klimaschutz erzielt wird und bisherige kontraproduktive Regelungen abgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406030028 (PDF, 9 Seiten)
-
SG2411060007 (PDF, 1 Seite)
-
-
Umsetzung der RED III in nationales Recht
- Angegeben von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406250069 (PDF, 2 Seiten)
-
-
Revision 37. BImSchV
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Implementierung der RED II in nationales Recht im Rahmen der THG-Minderungsquote ist bisher unvollständig. Die 37. BImSchV muss dringend angepasst werden, um unter anderem folgende Aspekte zu regeln: (1) Produktanforderungen für grünen Wasserstoff und RFNBOs (2) Anrechnung und Bilanzierung von grünem Wasserstoff, insb. beim Einsatz in Raffinerien (3) Co-Processing von biogenen Rohstoffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406240266 (PDF, 6 Seiten)
-
SG2406240271 (PDF, 2 Seiten)
-
-
Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2406270077 (PDF, 2 Seiten)
-
SG2406270095 (PDF, 16 Seiten)
-
SG2412180038 (PDF, 3 Seiten)
-