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Luftverkehrsteuer: Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 14.05.2025
- Beschreibung: Luftverkehrsteuer abschaffen oder auf Nibeau von 2011 reduzieren: Die nationale Luftverkehrssteuer sollte abgeschafft werden, um Investitionsmittel für Klimaschutzmaßnahmen freizusetzen und den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Wenn keine Abschaffung erfolgt, muss die Luftverkehrsteuer zumindest gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf das Niveau von 2011 zurückgeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  LuftVStG [alle RV hierzu]
  
  BGebG [alle RV hierzu]
  
  LuftSiGebV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505210010 (PDF - 4 Seiten)
Staatliche Verantwortung und Finanzierung für Gefahren- und Terrorismusabwehr im Luftverkehr sicherstellen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI fordert, dass der Staat seine hoheitliche Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch im Luftverkehr, an den Flughäfen und der sicheren Lieferkette durch eine angemessene Übernahme der Kosten für die Luftsicherheit wahrnehmen muss. Das Bundesgebührengesetz (BGebG) ermöglicht dem Staat bei der Gebührenfestsetzung vom Kostendeckungsprinzip abzuweichen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Der Staat könnte diese Möglichkeit nutzen und den Beitrag der Nutzer zu den Sicherheitskontrollen an den Flughäfen auf das ursprüngliche Niveau von 10 Euro deckeln.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGebG [alle RV hierzu]
  
  LuftSiGebV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310101 (PDF - 13 Seiten)