Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.054)
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- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 13.05.2026
- Beschreibung: Die Stiftung KlimaWirtschaft möchte darauf hinwirken, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich so ausgestaltet wird, dass die nationalen und europäischen Klimaziele erreicht werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Heizungen (§ 559e Abs. 2 BGB-E) und die Streichung der...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 13.05.2026
- Beschreibung: Kernforderungen: - Der Wegfall des 65%-EE-Ziels muss mit gleichwertiger Steuerungswirkung kompensiert werden und ein verbindlicher, rechtssicherer Ausstiegspfad für fossile Heizsysteme gesetzlich festlegt werden, um Lock-in-Effekte zu vermeiden und Investitionssicherheit zu schaffen. - Kommunale Wärmeplanung verbindlich absichern - Die Bio-Treppe zu einem Transformationsmechanismus weiterentwickeln - Kohärenz zwischen GModG, EnWG und KANU 2.0 herstellen - Wärmenetze als zentrale Dekarbonisierungsoption regulatorisch stärken - Den Umstieg im Bestand auf Fernwärme ermöglichen - Eine Preisanpassungsregel in der AVBFernwärmeV verankern - BEW verstetigen und ausbauen - Die Grüngasquote führt zu ineffizienter Ressourcenallokation und sollte daher gestrichen werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ermöglichen: § 556c Abs. 1 Ziff. 2 BGB (Betriebskostenneutralität..., ...leitungsgebundene Wärme (WärmeLV/§ 556c BGB) so angepasst werden, dass..., ...Gegenwärtig wird in § 556c BGB geregelt, dass bei Umstellung..., ...Regel deutlich höher. § 556c BGB in Verbindung mit der WärmeLV..., ...in §556c Abs. 1 Ziffer 2 BGB, wonach die Kosten der ..., ...VON § 556C ABS. 1 ZIFF. 2 BGB VOR: § 556c Kosten der...
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- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden am 13.05.2026
- Beschreibung: Es soll klargestellt werden, dass Kiefermodelle - deren Vervielfältigung mit erheblichem zahntechnischem Aufwand verbunden ist - keine Daten im Sinne der DSGVO darstellen. Als bloße Ergebnisse einer Abdrucknahme Stelen Kiefermodelle selbst keine Daten dar, sondern lediglich Augenschiensobjekte. Daten entstehen erst durch die zahnärztliche Befundung des Modells. Kiefermodelle sind daher klarstellend aus der Pflicht zur kostenlosen Übermittlung einer Kopie der Behandlungsdokumentation auszunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Trans-Kinder-Netz e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Mit dem Entwurf sollen die im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ vorgesehenen Vereinbarungen umgesetzt werden, sich bei Reformen des Familienrechts vom Wohl des Kindes leiten zu lassen sowie häusliche Gewalt zulasten des Gewalttäters im Sorge- und Umgangsrecht maßgeblich zu berücksichtigen (KoaV Zeilen 2904-2909). Hierbei beabsichtigen wir sicherzustellen, dass die Rechte von minderjährigen Kindern und Jugendlichen in Bezug auf die Selbstbestimmung in Fragen der Geschlechtsidentität gewahrt bzw. angemessen berücksichtigt werden und im Einklang mit den UN-Kinderrechten stehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) soll das bisherige GEG ersetzen und dient auch der Überführung der EPBD-Vorgaben ins nationale Recht. Der BBS spricht sich dafür aus, den Aspekt der Gebäudeenergieeffizienz zu stärken, die steigende Nutzungskonkurrenz bei CO2-neutralen Energieträgern einzubeziehen und Fehlanreize zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 12.05.2026
- Beschreibung: Entfristung der Gesamthandsfiktion für Personengesellschaften für grunderwerbsteuerliche Zwecke durch Änderung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vermögensbindung aus dem BGB weitgehend aufgehoben. ...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Zielsetzungen im Gebäudesektor zu Bezahlbarkeit, Effizienz, Resilienz und Klimaneutralität. Ziel ist, die 1:1 Umsetzung der EPBD, praxistaugliche Anforderungen an Gebäude und Produkte sowie die Realisierung der Einspar- und Effizienzpotenziale elektrischer und digitaler Technologien im Gebäude. Das GModG sowie die Änderungen des GEIG zusammen mit den Anpassungen des BGB und des CO 2KostAufG stellen wichtige Weichen für die notwendige Transformation des Gebäudesektors. Wesentliche Neuerungen sind die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD), die Abschaffung der Anforderung zum Einsatz 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen, die neue Anforderung zum Einsatz biogener Energieträger sowie die Energiekostenaufteilung zwischen Vermieter und Mieter.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 08.05.2026
- Beschreibung: Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit und Beitragssatzstabilität der GKV durch ausgabenseitige und einnahmenseitige Maßnahmen, die sich prinzipiell an der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und am evidenzbasierten Nutzen ausrichten. Daneben erfolgen weitere Schritte, um die Einnahmeseite zu stärken. Ein signifikanter Beitrag der Beitragszahler zu Haushaltskonsolidierung ist ebenfalls vorgesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 08.05.2026
- Beschreibung: Reform der Strukturen der Akut und Notfallversorgung. Durch bessere Vernetzung aller beteiligten Bereiche soll eine bessere und bedarfsgerechte Patientensteuerung und effiziente Nutzung der vorhanden Notfallstrukturen und der dafür vorhandenen Ressourcen ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts wichtige Reformansätze, fordert aber auch Nachbesserung. Insbesondere müssen Nachteile, die vor allem Frauen treffen, wirksamer ausgeglichen und der Rechtsschutz verbessert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schadensersatzansprüche aus § 280 BGB ableitet,[9] reicht beim...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Der djb fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf zurückzuziehen und stattdessen Lösungen zu entwickeln, die den Schutz des Familienrechts für alle Familien sicherstellen und keine neuen strukturellen Diskriminierungen schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in § 1592 Nr. 1 und Nr. 2 BGB ist es, einem Kind zum ..., ...der Mutter (§ 1592 Nr. 1 BGB) oder, wenn die Mutter ..., ...Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB). Die Vaterschaftsanerkennung..., ...lang möglich (§ 1598 Abs. 2 BGB-E), selbst wenn die Betroffenen..., ... den Vollzug von § 1597a BGB wirksamer zu gestalten ..., ...Vollzugsprobleme, wie sie dem § 1597a BGB zugeschrieben werden, sind..., ...ihre Pflichten aus § 1597a BGB zu erfüllen, wären vor ..., ...1601, § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigert unterhaltspflichtig..., ...Ausnahmen s. § 1598 Abs. 1 BGB. Unwirksamkeitsgründe sind...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) veröffentlicht ein Policy Paper zu digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Es zeigt auf, was im Strafrecht und Zivilrecht getan werden muss und wie der Zugang zu Recht für Betroffene wirksam werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... nicht über § 823 Abs. 2 BGB indiziert, sodass eine ..., ...Einzelfall nach § 823 Abs. 1 BGB erfolgen muss.[48] Gleiches..., ...ermöglicht über § 823 II BGB zugleich mehr Schutz auf...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, deren Verwirklichung unmittelbar..., ...Ansprüche über § 823 Abs. 1 BGB durchzusetzen. Dies kann..., ...anders als bei § 823 Abs. 2 BGB – nicht durch die Verletzung..., ... Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB entzieht und auch deren..., ...Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB zuweist. II. Durchsetzung..., ...Betroffenen über § 823 Abs. 2 BGB auch zivilrechtlich vorzugehen..., ...elektronischen Medien, § 823 BGB Rn. 58; BGH Urteil vom ...
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Der djb fordert die Bundesregierung daher auf, die bekannten Defizite im Diskriminierungsschutz konsequent zu beheben. Tatsächlich müssen die europäischen Regeln nun umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf enthält zwar Verbesserungen, bleibt jedoch insgesamt deutlich hinter den Anforderungen zurück, Menschen wirksam vor Benachteiligung zu schützen. Er beschränkt sich weitgehend auf eine Minimalumsetzung von EU-Vorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...grundsätzlich drei Jahre (§ 195 BGB). Auch wenn es sich bei...
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- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 05.05.2026
- Beschreibung: Um zukunftssicheren und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ist die verstärkte und beschleunigte energetische Modernisierung des Gebäudebestands zentral. Der vorliegende Gesetzesentwurf bietet die Chance, eine Reihe von planerisch-praktischen Hindernissen für mehr energetische Modernisierung (Hülle und Technik), die Senkung des Energiebedarfs und die Nutzung von Abwärme aus dem Weg zu räumen. Denn BauGB und BauNVO enthalten bislang zum Teil Regelungen, die mehr energetische Modernisierung aktiv behindern oder durch die fehlende Berücksichtigung von Modernisierungsbelangen indirekt Möglichkeiten ungenutzt lassen oder Stolpersteine für Kommunen und modernisierungswillige Investoren schaffen. Mehr und schnellere Investitionen müssen das Ziel sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werden, dass die nach § 559 BGB zulässige Mieterhöhung...
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- Angegeben von: Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 30.04.2026
- Beschreibung: Die Möglichkeit zur Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im ambulanten Bereich wird begrüßt, allerdings werden notwendige Rahmenbedingungen eingefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzbuches) Nummer 2 (§ 1827 BGB) Wir begrüßen es, dass..., ...Artikel 1 Nummer 3 (§ 1828 BGB) Die gesetzliche Verankerung..., ...Artikel 1 Nummer 4 (§ 1832 BGB) Es wird begrüßt, dass...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat einen Quality Jobs Act angekündigt, der Regelungen in den Bereichen Algorithmisches Management und Einsatz von KI am Arbeitsplatz, Telework und Recht auf Nichterreichbarkeit, Unterauftragsvergabe, Gerechte Übergänge in der Arbeitswelt und Durchsetzung und Rolle der Sozialpartner enthalten soll. Wir lehnen Belastungen für Arbeitgeber und Bürokratieaufwuchs ab.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Frank Michael Goebel am 26.04.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Beseitigung von Missständen bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen im Sinne eines stärkeren Verbraucher- und Schuldnerschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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BT-Drs. 21/4298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung von § 288 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder eine Ergänzung der..., ...Regelungen in § 288 Abs. 2 BGB begegnet werden. Dabei ..., ...um das 4. und 5. Buch des BGB reduziert und weitergehend..., ...nur noch Buch 1. - 3. des BGB statt aller Bücher des BGB) und der zugrundeliegenden..., ...Erb- und Familienrecht des BGB mit den Antworten auf die..., ...vorrangig Buch 1 - 5 des BGB) einschließlich des nationalen..., ... im Sinne der §§ 280 ff. BGB zwingt den Gläubiger aus..., ...überzeugen die Begrenzungen im BGB auf die ersten drei Bücher..., ...oder auch die §§ 2303 ff. BGB und andererseits §§ 727..., ...§§ 1601 ff., §§ 1814 ff. BGB und andererseits §§ 850c..., ... nicht ausschließlich im BGB oder im UWG geregelt, sondern..., ...die materiell-rechtlichen (BGB/HGB) wie die prozessrechtlichen..., ...die Forderung nach § 1967 BGB gegenüber den - zu ermittelnden..., ...materiell-rechtlich (§§ 280, 286 BGB) wie prozessual (§ 788 ..., ... BGB zu dem Erfordernis, an ..., ...Auftragsrecht als § 667a BGB einzufügen und § 50 BRAO..., ... Vorschlag § 667a BGB Handakten; elektronische..., ... In Abweichung von § 667 BGB sind Rechtsanwälte, registrierte..., ...ist; insoweit gilt § 667 BGB. (2) Der nach Absatz...
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
- Beschreibung: Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): Ersetzung der Kombination aus Grundförderung, Geschwindigkeits- und Einkommensbonus durch eine einheitliche einkommensgestaffelte prozentuale Förderung für den Heizungstausch (Fördersätze 10 bis 80 Prozent). Jährliche Degression der Kostenhöchstgrenzen um 5 Prozent. Zweckgebundener KfW-Eigenanteilskredit für Haushalte in der höchsten Förderstufe. Bevollmächtigung von Fachbetrieben und Abtretbarkeit des Zuschussanspruchs. Nachgelagerte Einkommensprüfung im Regelverfahren. Havarie-Sofortprogramm mit Direktzahlung an Fachbetriebe. Faktor 1,5 auf die Kostenhöchstgrenzen bei fehlender Zentralheizung. Abschaffung der Effizienzhausförderung (BEG WG). Beibehaltung der Einzelmaßnahmenförderung und der steuerlichen Förderung nach § 35c EStG.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mietrecht: § 559e Abs. 1 BGB sieht eine erhöhte Modernisierungsumlage...
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
- Beschreibung: Vollzugsfeste Ausgestaltung der Bio-Treppe im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG): Pflicht zum Abschluss eines Versorgungsvertrags beim Einbau einer fossilen Heizung; der Vertrag muss die gesetzlichen Mindestanteile klimafreundlicher Brennstoffe und eine Preisindikation enthalten. Bestätigungspflicht des Brennstofflieferanten zu Anteilen, Kosten und Stufenerhöhungen; Unschädlichkeitsregelung bei Lieferausfall. Erweiterung des Prüfauftrags des Bezirksschornsteinfegers (§ 97 GEG) um die Kontrolle des Vertrags bei der ersten Abgasprüfung und der Abrechnung bei jeder Feuerstättenschau. Anhebung der Bußgelder für juristische Personen in § 108 GEG auf die mittlere Stufe (bis 10.000 Euro). Verordnungsermächtigung zu Vertragsinhalt, Standardformular, AGB-Schranken und digitalem Register.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Leistungsstörungsrecht (§§ 280 ff. BGB). Die Verordnungsermächtigung..., ...Leistungsstörungsrechts vor (§§ 280 ff. BGB). Der Eigentümer hat Anspruch...
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
- Beschreibung: Mietrechtliche Flankierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) durch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Erstens: Einführung eines Technologieausgleichsfaktors in den §§ 556 ff. BGB. Für Mieter in Wohnungen mit nach Inkrafttreten des GModG eingebauten fossilen Heizungen begrenzen sich die umlagefähigen Brennstoffbezugskosten auf die Höhe der Kosten, die bei Anwendung des Stromdurchschnittspreises geteilt durch den Wert 3,0 anfielen; die Differenz trägt der Vermieter. Zweitens: Ausschluss fossiler Heizungsanlagen von der Modernisierungsumlage nach §§ 559 und 559e BGB beim Neueinbau. Drittens: Überführung der in § 71o GEG enthaltenen Halbierung der Modernisierungsumlage bei ineffizienten Wärmepumpen ins BGB mit Anhebung der Mindest-Jahresarbeitszahl auf 3,0.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB eingestuft werden und zur..., ...Modernisierungsumlage nach § 559 BGB berechtigen. Das erzeugt..., ...Ergänzung der §§ 556 ff. BGB im GMG-Artikelgesetz umsetzen..., ...Modernisierungsumlage der §§ 559 und 559e BGB ausgeschlossen. Der Einbau..., ...Modernisierung nach § 555b BGB, die Mieter nach § 555d BGB dulden müssen. Allerdings..., ...Modernisierung“ im Sinne des § 555b BGB darstellt, ist in Rechtsprechung..., ...Rechtsfolgenebene an (§§ 559, 559e BGB): Der Einbau einer fossilen..., ...Bewertung Umsetzbarkeit Hoch. BGB-Änderung im GMG-Artikelgesetz..., ...bereits angelegt (§ 559e BGB, Kappungsgrenze von 0,50..., ...Regelungen zum Mieterschutz ins BGB gehören Betriebskostenobergrenze..., ...sind daher grundsätzlich im BGB besser verortet. 2. Die..., ... die systematisch in das BGB gehören. 3. Die Dauerhaftigkeit..., ...novelliert. Eine Verankerung im BGB macht die Regelung weniger..., ...Rechtsfolgenebene (§§ 559, 559e BGB) Rechtsort BGB (§§ 556 ff.) BGB (§§ 559, 559e) Ziel Vermieter...
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 24.04.2026
- Beschreibung: Aufgrund einer fehlenden Legaldefinition und daraus abgeleliteten Erfassungssystemen fehlt eine solide Datengrundlage von Solo-/Selbstständigen. Das muss sich ändern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf formuliert das Ziel, die Zahl der Leistungsberechtigten im SGB-II-Leistungsbezug deutlich zu reduzieren. Die Diakonie Deutschland hält die im Entwurf enthaltenen Regelungen dafür nicht geeignet und kritisiert insbesondere die verschärften Sanktionsregelungen. Sanktionen treffen in erster Linie Menschen mit psychischen Erkrankungen, Leseschwierigkeiten, mangelnden Sprachkenntnissen, persönlichen Krisen oder Suchtkrankheiten. Außerdem sieht die Diakonie die Gefahr von Wohnruamerlust und Wohnungslosigkeit durch die geplanten Regelungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verstoß gegen §§ 556d bis 556g BGB zu rügen (§ 22 Abs. 1..., ... Mietpreisbremse (§ 556d BGB) zulässige Miethöhe um...
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- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 21.04.2026
- Beschreibung: Die Unternehmen im kooperierenden Mittelstand sowie ihre Beschäftigten benötigen mehr Freiräume in der Arbeitsgestaltung und in Bezug auf die Anstellungsbedingungen. Deshalb sollte die Höchstarbeitszeit flexibilisiert und die Arbeitszeiterfassung möglichst unbürokratisch möglich sein. Auch sollten gesetzliche Kündigungsfristen nicht mehr so stark mit den Jahren der Betriebszugehörigkeit ansteigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Lt. DAV sollten bei der Umsetzung einige Gesichtspunkte berücksichtigt werden bei: 1. Begriff der Reparierbarkeit, § 434 Abs. 3 BGB-E: nähere Ausführungen zur Auslegung erforderlich. 2. Hinweispflicht und Verjährungsverlängerung, § 475 Abs. 4 BGB-E: problematisch bei den vielen Produkten, die keine 3 Jahre halten. 3. Reparaturverpflichtung des Herstellers, § 479a ff BGB-E: der dynamische Verweis auf den Anhang zur Ermittlung des Anwendungsbereichs ist für Verbraucher problematisch. Klarstellung erforderlich, dass bei vom Verbraucher selbst verschuldeten Mängeln keine Reparaturverpflichtung besteht. 4. Übergangsbestimmung: Tabelle über das Inkrafttreten der einzelnen Rechtsakte für die Waren wäre hilfreich. Die freiwillige Nutzung des Formulars über Reparaturinformationen wird begrüßt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Reparierbarkeit, § 434 Abs. 3 BGB-E Soweit ersichtlich wird..., ... die Ergänzung des § 434 BGB umgesetzt werden soll, ..., ...Verjährungsverlängerung, § 475 Abs. 4 BGB-E Die Hinweispflicht des..., ...Nacherfüllung nach § 475 Abs. 4 BGB-E i.V.m. mit der Verlängerung..., ...Verbraucher (§ 475e Abs. 5 BGB-E) setzt die gemäß Art...., ...Verjährungsfrist nach § 475e Abs. 5 BGB-E um ein Jahr verlängert..., ...des Herstellers, § 479a ff BGB-E Kernstück der Reparatur-Richtlinie..., ...zutreffend in den §§ 479a ff BGB-E umgesetzt wurde. Im Rahmen..., ...Klarstellung in § 479a Nr. 3 BGB-E, dass die Reparaturverpflichtung..., ...zustehen. In § 479a Nr. 1 BGB-E allerdings wird der Anwendungsbereich..., ...204a Abs. 2, § 513, § 651s BGB), diese Verweisungstechnik..., ...veröffentlicht werden (§ 479b BGB-E). Auch § 479b Abs. 1 BGB-E enthält einen Verweis..., ...Zusammenhang des § 479b Abs. 2 BGB-E. Hier wird nicht nur ..., ...§ 479b Abs. 2 S. 2 und 3 BGB-E geregelten Fällen (Unmöglichkeit..., ... (etwa bei § 479b Abs. 3 BGB-E) geregelt werden, dass..., ...die Reparatur gem. § 278 BGB durch Erfüllungsgehilfen..., ...Positiv ist die in § 479f BGB-E vorgesehene Ausdehnung..., ...Inkrafttretens der §§ 479a ff. BGB-E ohne Übergangsfrist ist...