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Nationaler Emissionshandel
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mitgestaltung und Korrektur der Gesetzgebung zum nationalen Emissionshandelssystem (nEHS), Anerkennung biogener Flüssiggase im nEHS, Klärung der Rolle von Flüssiggas im nEHS, Berichterstattung im nEHS, Übergang nEHS zum ETS 2
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
  
  BEHV [alle RV hierzu]
  
  EBeV 2030 [alle RV hierzu]
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406280147 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2408060007 (PDF - 3 Seiten)
1:1-Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU)2023/2413
- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung 1:1 von EU-Nachhaltigkeitsanforderungen und damit verbundenen Berechnungsvorgaben u.a. für die Nutzung von aus Reststoffen eigener Prozesse gewonnenem Biogas/Biomethan als Biomasse-Brennstoff für die Anerkennung der Defossilisierung der eigenen Prozesse. Dafür auch Aufrechterhaltung zumindest regionaler Gasnetze. Anerkennung der Nutzung von biogenem CO2 aus eigenen Prozessen als Rohstoff für die Defossilisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
  
  BEHG [alle RV hierzu]
  
  BioSt-NachV 2021 [alle RV hierzu]
  
  EHV 2030 [alle RV hierzu]
  
  EBeV 2030 [alle RV hierzu]
  
  BEHV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280029 (PDF - 1 Seite)
Nationales Emissionshandelssystem für Verkehr und Wärme rechtzeitig abschaffen
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Gebäude und Verkehr können aufgrund der höheren CO2-Vermeidungskosten nicht in dasselbe System wie Industrie und Stromerzeu-gung integriert werden. Zudem ist der Upstream-Ansatz für diese Sektoren besser geeig-net. Das nationale Emissionshandelssystem für Verkehr und Wärme muss bis zum Start des europäischen Systems abgeschafft werden. Wärme zählt zu den Grundbedürfnissen, deshalb sind hier flankierende Maßnahmen von besonderer Relevanz.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BEHV [alle RV hierzu]
  
  EBeV 2030 [alle RV hierzu]
  
  EHV 2030 [alle RV hierzu]

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