Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (116)
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Der DRV unterstützt das Bestreben der Verbändeallianz „Energieintensive Ernährungsindustrie“, die Ernährungsindustrie bei den von der Bundesregierung geplanten Entlastungen im Bereich der Energiekosten mit zu berücksichtigen. Dies ist zur Sicherung des Wirtschaftsstandort Deutschland für die Produktion von Lebensmitteln unerlässlich. Hier sind insbesondere die Entlastungen im Bereich der Strom- und Gaspreise sowie der Schutz vor Carbon Leakage zu nennen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 03.03.2025
- Beschreibung: Das europäische Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik, heißt es in dem Gesetzentwurf (20/13585) der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003 / 87 / EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)“. Die europäische Rechtsgrundlage für den Emissionshandel bilde die Richtlinie 2003 / 87 / EG (EU-Emissionshandelsrichtlinie). Die Umsetzung des europäischen Regelungsrahmens in nationales Recht erfolge in Deutschland seit 2011 durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Der VIK hat an der öffentlichen Konsultation zum Referentenentwurf teilgenommen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... weiter steigen lässt. BEHG Festpreis für 2026 setzen..., ...einjährige Handelsphase im BEHG, mit einem zeitlich begrenzten..., ...bürokratiearmen Preispfad des BEHG mit Blick auf den EU-ETS..., ...mögliche Doppelerfassungen im BEHG für Emissionen, die bereits...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
- Beschreibung: Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Der deutsche Wärmemarkt unterliegt ab 2027 dem neuen EU-Emissionshandel für Brennstoff, soweit die Wärmelieferungen nicht bereits vom EU-Emissionshandel für Anlagen erfasst sind. Gegenüber der derzeitigen CO2-Bepreisung über das BEHG (Festpreis) wird ab 2027 die CO2-Kostenbelastung über ein freies EU-weites Handelssystem mit festen Emissionsobergrenzen ermittelt. Für den europäischen CO2-Preis gibt es sehr unterschiedliche Preiserwartungen. Der BDEW identifiziert die Herausforderungen und möglichen Auswirkungen der europäischen CO2-Bepreisung auf den deutschen Wärmemarkt mit Schwerpunkt auf die leitungsgebundene Wärmeversorgung und ordnet diese ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
- Beschreibung: Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), weist jedoch auf dringenden..., ... Anforderungsniveau an BEHG-Vorgaben anpassen........., ...Brennstoffemissions-handelsgesetz (BEHG).........................., ...per Rechtsverordnung im BEHG verankert wird. 2. Das..., ...sollte den Vorgaben des BEHG angepasst werden, da es..., ...damit gemäß §2 Absatz 2a BEHG in das nationale Emissionshandelssystem..., ... Anwendungsbereich des BEHG (§ 2 Abs. 2) gestrichen..., ... Regelung in § 2 Abs. 2 BEHG folgend - aus dem Anwendungsbereich..., ... Anforderungsniveau an BEHG-Vorgaben anpassen Die ..., ...Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung..., ...anteiligen Kompensation der BEHG-bedingten CO2-Kosten energieintensiver..., ... Brennstoffemissionen (BEHG). Das Bundesministerium..., ...Kopplung des CO2-Preises im BEHG an den CO2-Preis des EU-ETS..., ...Anstieg des CO2-Preises gemäß BEHG von 2026 auf 2027, da das..., ...zufolge deutlich über dem im BEHG für 2026 vorgesehenen ..., ...gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 5 BEHG, die für das Jahr entweder..., ... aufgrund § 2 Absatz 2a BEHG den Pflichten des nationalen..., ...Abgabeplichten nach dem BEHG enthoben werden. Die Bioenergieverbände..., ...Einbeziehung dieser Anlagen in das BEHG korrigieren. Vorschlag..., ... Mit der Umsetzung des BEHG haben sich Rechtsunsicherheiten...
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- Angegeben von: enercity AG am 10.02.2025
- Beschreibung: Durch das Wärmeplanungsgesetz wurde die kommunale Wärmeplanung gesetzlich verankert. Die Vorgaben zur Wärmeplanung, Nutzung von erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme und effizienter Wärmenetze müssen nun weiterentwickelt werden zu einer Energieleitplanung, die sektorübergreifend die Energiewende vor Ort plant. Hierin muss das Prinzip des Least Cost Planning verankert werden, das sektorübergreifend die wirtschaftlich effizienteste Mittelverwendung und Projekte mit den höchsten volkswirtschaftlichen und klimapolitischen Nutzen priorisiert. Durch dieses Vorgehen sinken die einzelnen Zuschussbedarfe der Projekte, die damit grundsätzlich refinanzierungsfähig sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...aus CO2-Bepreisung (ETS/BEHG) anteilig zweckgebunden...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
- Beschreibung: Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MEW e.V. am 10.01.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll die EU-Richtlinie 2003/87/TEHG umgesetzt werden, indem die nationalen Regelungen im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) entsprechend angepasst werden. Der vorliegende Referentenentwurf lässt jedoch aus Sicht des MEW einige Punkte außer acht, die zukünftig für die (mittelständische) Energiewirtschaft nachteilige Folgen insbesondere auf dem gebiet der Energiesteuererhebung haben könnten. Der MEW bemüht sich daher darum, auf Grundlage von konkreten Änderungsvorschlägen das aktuell implizierte Steuerrisiko zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
-
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Festsetzung der Energiesteuer dem BEHG und künftig dem TEHG unterliegen..., ...Abgabepflicht nach § 21 BEHG, künftig § 46 TEHG. Die..., ...- und Abgabepflicht des BEHG, künftig TEHG. Die Rechtsbehelfsfrist..., ...bei der Anwendung des 8 BEHG (§ 7 Entwurf TEHG-Novelle..., ... des § 21 Abs. 1 Satz 1 BEHG (künftig § 46 Entwurf TEHG-No-velle..., ...Einführungsphase nach § 10 BEHG kommt erschwerend hinzu..., ...Forderungen 1. Anwendung des § 21 BEHG bei nachgelagerten Festsetzungen..., ...Berichtspflicht nach § 8 BEHG (§ 7 TEHG) führen, wenn..., ...energiesteuerrechtlicher Außenprüfungen im BEHG und TEHG Darüber hinaus...
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der BDG setzt sich zusammen mit dem Bündnis Faire Energiewende dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen. Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nationalem Emissionshandel (BEHG) ins ETS2 wirft Fragen ...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der Entwurf zielt auf die Anpassung und Harmonisierung des CO2-Emissionshandels zwischen nationalen und EU-Recht ab. Kernforderungen des VKU sind: Fristverlängerung für den ersten Überwachungsplan im ETS II Ablehnung des Preismechanismus im BEHG 2026 Ablehnung des nationalen Opt-In von Abfallverbrennungsanlagen in den ETS I ab 2027 Frist zur Berichtspflicht über die CO2-Emissionen nicht praktikabel
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) betroffen. Kommunale..., ... Anwendungsbereich des BEHG ab 2024 hat bereits zu ..., ...des Preismechanismus im BEHG 2026 lehnen wir ab, denn..., ...ohnehin für 2027 ertüchtigte BEHG übergangsweise für 2027..., ...bestehenden Anforderungen des BEHG. Sollten diese Anlagen..., ...bisherigen § 7 Abs. 4 Nr. 2 BEHG, wonach Klärschlamm den..., ...Überwachungsplan nach dem BEHG vorliegt und zudem ein ..., ...die Frist 30.09. aus dem BEHG angesetzt werden. Daher..., ...einzusetzen, die sich an den BEHG-Fristen orientieren. Der..., ...nationale Emissionshandel gemäß BEHG vor und sollte im TEHG ..., ...vom Anwendungsbereich des BEHG erfasst sind, der nach ..., ...Pflichten im Rahmen des BEHG und seiner Verordnungen..., ...von Angaben im Rahmen des BEHG und des TEHG im Register..., ...das BEHG auch noch in 2027 für die..., ...CO2-Kosten zu belasten (BEHG/TEHG-E). Schließlich weisen..., ...Mietnebenkosten führt (das BEHG führte bereits in 2024 ..., ... § 10 Absatz 3 Nummer 3 BEHG-E Regelungsvorschlag: ..., ...des § 10 Absatz 2 Satz 4 BEHG zum jetzigen Zeitpunkt ..., ...der VKU ab. Die nach dem BEHG Verpflichteten haben im..., ...bisherige Preisregelung im BEHG privatrechtliche Verträge...
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Energie- und Bürokratiekosten sind eine vordringliche Aufgabe der nächsten Bundesregierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Allgemeine Überarbeitung des Marktstammdatenregisters nach den Bedürfnissen von stromerzeugenden thermischen Abfallbehandlungsanlagen. ITAD regt die Schaffung einer eigenen Kategorie im Marktstammdatenregister für TAB an.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung sowie Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...überwiegend die EBeV 20230 (s. BEHG) herangezogen. • Bei Abfallverbrennungsanlagen...
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erforschung von Technologien zur Transformation des Energiesystems hin zu Klimaneutralität und Resilienz ein.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer fordert langfristige Investitionen in Forschung und Entwicklung effizienter Wasserstofftechnologien, eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Förderung globaler Standards und Märkte, sowie den Aufbau und die Vernetzung einer robusten Wasserstoffinfrastruktur, einschließlich Importhubs und angepasster Gasnetze.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Der EU-Emissionshandel soll ab 2027 auch für den Gebäudebereich gelten. Das Heizen mit fossiler Energie dürfte spätestens ab diesem Zeitpunkt signifikant teurer werden. Die Aktivitäten des BuVEG zielen darauf ab, aufzuzeigen, welche Kostenszenarien im Rahmen des ETS2 zu erwarten sind und auf welche Weise sich Eigentümer - aber auch politische Entscheidungsträger - auf den ETS2 vorbereiten können, beispielsweise durch das Forcieren von Maßnahmen zur Energieeffizienz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und europä ischen Emissionshandels..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und eu ropäischen Emissionshandels..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG – National 5 1.2 Europäischer..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) (Bundesministerium für..., ...Marktpreis bildung für CO2 in BEHG und EU-ETS 2 ab 2027 auf..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG – National Im Brennstoffemissionshandel..., ...Seit der Einführung des BEHG im Jahr 2021 gibt es einen..., ...Punkt we sentlich von der BEHG: Die Emissionszertifikatspreise..., ... müssen – wie auch im BEHG – von den Inverkehrbringern..., ...Emissionen und -Kosten laut BEHG abzurechnen. Fern wärme..., ...dass das CO2KostAufG vom BEHG auf den EU-ETS 2 angepasst..., ...sektoralen Betrachtung im BEHG wie auch im EU ETS 2 ..., ...Übergang zum Handelssystem im BEHG bzw. mit Beginn des EU-ETS..., ...für Deutschland über das BEHG oder in ganz Europa über..., ...angedachten 45 €/t, dem BEHG-Preisband 2026 zwischen..., ...Jahre der CO2 Bepreisung im BEHG oder dem bevor stehenden..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG. Online verfügbar unter..., ...www.gesetze-im-internet.de/behg/BJNR272800019.html, zuletzt...
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 17.12.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass holzreiche Abfälle aus der Bioabfallbehandlung, die zur thermischen Verwertung genutzt werden, nicht dem nationalen Emissionshandelssystem bepreist werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 17.12.2024
- Beschreibung: Anpassung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes 2024 zwecks Streichung einer vorzeitigen Aufnahme von Abfallverbrennungsanlagen in den europäischen Emissionshandel (ETS I), der Vereinfachung von Nachkorrekturen in der Emissionsberichterstattung sowie der Änderung der für 2026 und 2027 angedachten oder aber grundsätzlich möglichen Preisbildung im nationalen Brennstoffemissionshandel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
-
BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auf nationaler Ebene etablierten..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auf nationaler Ebene etablierten...
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 12.12.2024
- Beschreibung: Mit dem Impulspapier geben die EWS politischen Akteuren und Mandatsträgern 10 Handlungsempfehlungen, entlang derer die nächste Bundesregierung auf zentrale energiepolitische Herausforderungen eingehen sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Übergang aus dem nationalen BEHG in den europäischen ETS...
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 11.12.2024
- Beschreibung: Das Bündnis faire Energiewenden setzt sich dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 13.11.2024
- Beschreibung: CO2-Bepreisung konsequent fortführen, Preisbildung im Jahr 2026 überdenken, Einführung ETSII kommunizieren, soziale Ausgleicsmaßnahmen vorbereiten, Einnahmeverwendung frühzeitig klären
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
-
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Preisbildung im Jahr 2026 über das BEHG-Handelssystem ist zu überdenken..., ...Brennstoffstoff-Emissionshandelsgesetzes (BEHG) vor, die den Übergang ..., ...verspäteten ETS 2, weiterhin das BEHG gilt – mit einem CO2-Preis..., ...Preisbildung im Jahr 2026 über das BEHG-Handelssystem ist zu überdenken..., ...widersinnig, wenn das deutsche BEHG, wie in §10 Abs. 2 S. 4..., ...Energiepreiskrise) kommen, könnte das BEHG für das Jahr 2027 anstelle...
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- Angegeben von: EEW Energy from Waste GmbH am 08.10.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Stellungnahme fordert EEW Energy from Waste, dass der in § 52 TEHG vorgesehene vorzeitige nationale Opt-in in den EU-ETS 1 von Siedlungsabfallverbrennungsanlagen gestrichen wird. EEW fordert die Bundesregierung dazu auf, die Impact-Analyse der Europäischen Kommission zum Opt-in der europäischen Abfallwirtschaft in den EU-ETS 1 abzuwarten und sich für eine europäisch einheitliche Lösung einzusetzen, die alle Abfallentsorgungsverfahren gleichermaßen einbezieht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Durch den Systemwechsel vom BEHG (Abfallinput-bezogen) zum..., ...nationalen Alleingang des BEHG erste Marktverwerfungen...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der VCI und der VIK empfehlen eine Entlastung der Unternehmen von der Gasspeicherumlage, um der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Erdgaskosten zu begegnen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sowie national über das BEHG bzw. perspektivisch das...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2024
- Beschreibung: EFET Deutschland begrüßt die ab 2027 vorgesehene Einführung einer freien Handelsphase von Emissionszertifikaten.Der Handel ermöglicht grundsätzlich eine effiziente Preisfindung im Markt.Die Einführung eines Zertifikatehandels mit Preiskorridor für das Jahr 2026 im BEHG behindert dagegen eine optimale, wettbewerbliche Preisfindung. Zudem ist das für 2026 vorgesehene System nicht aufwärtskompatibel zum ETS II. Wesentliche Anpassungsvorschläge sind u.a.: - Zeitnahe Klarheit über die konkreten Fristen und einzureichenden Nachweise sowie für die per Rechtsverordnung zu erwartenden Regelungen - Klarheit über die Brennstoffe und Tätigkeiten, welche weiterhin dem BEHG unterliegen und welche nicht - Zeitnahe Bekanntgabe der anzuwendenden Brennstoffemissionsfaktoren nach TEHG gültig ab 1.1.2027
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2024, RefE TEHG bzw. RefE BEHG) Berlin, 14.08.2024 ..., ...Preiskorridor für das Jahr 2026 im BEHG behindert dagegen eine ..., ...Tätigkeiten, welche weiterhin dem BEHG unterlie-gen und welche nicht mehr weder dem BEHG noch dem TEHG unterliegen..., ...eingeholt werden. Übergang BEHG-Verpflichtung zu TEHG-Verpflichtung..., ...Tätigkeiten, welche weiterhin dem BEHG unterliegen und welche nicht mehr dem BEHG aber auch nicht dem TEHG..., ...Preiskorridors gemäß § 10 Absatz 2 BEHG sieht EFET Deutschland ..., ...nEHS-Zertifikaten gemäß BEHG für ein Jahr in 2026 ist..., ...gemäß § 10 Absatz 3 RefE BEHG zu regelndem Erwerb (Nachkauf..., ...nationalen Emissionshandel gemäß BEHG weiterlaufen zu lassen ...
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
- Beschreibung: Die Strompreiskompensation reduziert die ETS-bedingten Belastungen nur unzureichend. Diese sollte weiterentwickelt werden, um bestehende internationale Wettbewerbsnachteile unbürokratisch und angemessen auszugleichen: Der Begünstigtenkreis muss dazu erheblich ausgeweitet werden und neben den KUEBLL-Branchen auch Industrieparkbetreiber umfassen. Das bisherige Benchmarksystem muss erheblich vereinfacht und unnötige Begrenzungen der Entlastung (u.a. hinsichtlich der Beihilfeintensität) aufgehoben werden. Die im Rahmen der Strompreiskompensation zu erbringenden ökologischen Gegenleistungen müssen mit den anderen diesbezüglichen Regelungen vereinheitlicht und zusammengeführt werden. Die Bundesregierung sollte sich daher zeitnah auf EU-Ebene für eine entsprechende Anpassung einsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Kurztitel der Bundesgesetze
...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...