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20. Wahlperiode (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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Gold-Plating beenden
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass Europäische Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden – ohne zusätzliche nationale Sonderregeln. Diese regulatorischen Übererfüllungen führen oft zu zusätzlicher Bürokratie, längeren Genehmigungsprozessen und höheren Kosten für Unternehmen, ohne dass sie zwingend einen Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher bieten. Gleichzeitig ist es essenziell, bestehende Gold-Plating-Fälle abzubauen, um einen wettbewerbsfähigen und einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  VDG [alle RV hierzu]
  
  PAuswG [alle RV hierzu]
  
  OZG [alle RV hierzu]
  
  NachwG [alle RV hierzu]
  
  BEG [alle RV hierzu]
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  TKMV [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
  
  HGBEG [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507100026 (PDF - 33 Seiten)