Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (232)
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: ausdrücklichen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU und der SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB: Einführung einer Privilegierung der Geothermie im planungsrechtlichen Außenbereich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung von neuen Wohnungen durch Abweichungen von den Bestimmungen des BauGB zu beschleunigen. Die aktuellen Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt, eine viel zu geringe Neubautätigkeit und immer längere Planungs- und Bauprozesse zeigen, dass großer Handlungsbedarf besteht. Entsprechend ist der Gesetzentwurf für die Erreichung der wohnungsbaupolitischen Ziele der Bundesregierung von großer Bedeutung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 17.06.2025
- Beschreibung: Die aktuelle Fassung des BauGB umfasst breit gefächerte Reformen des Baugesetzbuches (BauGB). Mit der Novelle sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter gestaltet, Flächen besser genutzt und umweltfreundliche Bauweisen stärker gefördert. Die Anpassungen betreffen Kommunen, Planer, Architekten, Bauherren und Investoren gleichermaßen. Es liegt bereits ein Referentenentwurf vor.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge der Stadtwerke München GmbH zum Bürokratieabbau auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- BBauG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- VgV 2016 [alle RV hierzu]
- BetrVG [alle RV hierzu]
- AÜG [alle RV hierzu]
- SGB 4 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- EnEfG [alle RV hierzu]
- BImSchV 44 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Schaffung von Wohnraum beschleunigen und verbilligen a) durch Abschaffung der Ermächtigungsgrundlage des § 201 BauGB sowie Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB b) nochmalige Ausdehnung der Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten Wohnraumschaffung in § 31 BauGB, ebenso Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen zu Gunsten Wohnraumschaffung im unbeplanten Innenbereich in § 34 Abs. 3a BauGB. Präzisierung und sachgerechte Begrenzung der weiteren vom BMWSB vorgeschlagenen Abweichungsmöglichkeiten von städtebaulichen Vorgaben nach § 246e BauGB-E und von der TA-Lärm, § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E. Stärkung der im BMWSB-Entwurf vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung durch auskömmliche Fristverlängerungen bei Zustimmungserfordernissen der Gemeinde, § 36a BauGB-E.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Holger Freitag am 10.06.2025
- Beschreibung: Schaffung von Wohnraum beschleunigen und verbilligen a) durch Abschaffung der Ermächtigungsgrundlage des § 201 BauGB sowie Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB b) nochmalige Ausdehnung der Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten Wohnraumschaffung in § 31 BauGB, ebenso Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen zu Gunsten Wohnraumschaffung im unbeplanten Innenbereich in § 34 Abs. 3a BauGB. Präzisierung und sachgerechte Begrenzung der weiteren vom BMWSB vorgeschlagenen Abweichungsmöglichkeiten von städtebaulichen Vorgaben nach § 246e BauGB-E und von der TA-Lärm, § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E. Stärkung der im BMWSB-Entwurf vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung durch auskömmliche Fristverlängerungen bei Zustimmungserfordernissen der Gemeinde, § 36a BauGB-E.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Einsatz für allgemein konstruktive Rahmenbedinungen für den Handel über alle Kanäle
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Die Kosten des Wohnungsbaus sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere sind die gesetzlichen Anforderungen an Dämmung, Klimaschutz und andere Standards verschärft worden. Um den Bau familiengerechter Wohnungen voranzubringen u. der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken sind folgende Maßnahmen erforderlich: Erweiterung des Vorkaufsrechts der Kommunen zum Erwerb von Grundstücken und Wohnungen zu vertretbaren Kosten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 21.05.2025
- Beschreibung: Der BEE setzt sich für die konsequente Umsetzung einer zukunftsfähigen Wärmewende basierend auf Erneuerbaren Energien ein. Der BEE plädiert in diesem Rahmen für Kontinuität bei Ordnungsrecht und Förderung, einer maßvollen Weiterentwicklung des bestehenden Rechts, einem Instrumentenmix, Bürokratieabbau und ein Level Playing Field.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
- Beschreibung: Europäische Vorgaben müssen eins zu eins umgesetzt werden – ohne zusätzliche nationale Sonderregeln. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Gleichzeitig ist es essenziell, bestehende Fälle von Gold-Plating abzubauen, um einen wettbewerbsfähigen und einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Beides muss auch für die Gesetzgebung im Bereich der Telekommunikation gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bauforumstahl am 19.05.2025
- Beschreibung: Mit dieser Interessenvertretung soll bezweckt werden, dass Gesetze eingeführt und überarbeitet werden, die die Wiederverwendung von Stahlbauteilen sowie die Anforderungen an diese Wiederverwendung regeln. Die Kreislauffähigkeit muss auch durch trennbare Konstruktionen, instandhaltungs- und Reparaturmöglichkeiten sowie ihre Wieder- und Weiterverwendung durch Gesetze gewährleistet sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) -
BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Novellierung des BauGB
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Novellierung des BauGB
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
- Beschreibung: Hinwirken auf verbesserte Baubedingungen durch Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen: Stärkung der gemeindlichen Kompetenzen bei der Bauleitplanung; zeitliche Verkürzung von Bebauungsplanverfahren; Vereinfachung und Verschlankung in Rechtsschutzverfahren; Genehmigungsfiktion von Baugenehmigungen nach Ablauf von Fristen; Vereinheitlichung der länderspezifischen Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels (Landesentwicklungspläne); Flexibilisierung des Umgangs mit geltenden Bebauungsplänen sowie Anpassung der Technischen Anleitung Lärm, indem eine Verlagerung der Messpunkte („Innenmessung statt Außenmessung“) sowie eine signifikante Erhöhung der Lärmwertgrenzen in Betracht gezogen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: -Rechtssichere Umsetzung des Gebäudetyps E im BGB, zum Beispiel indem das bestehende Bauordnungsrecht mit seinen Standards auch zivilrechtlich bindend ist, wenn zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde. -Angleichung und Entschlackung der 16 unterschiedlichen Landesbauordnungen. Dies fördert und vereinfacht den Wohnungsbau und ermöglicht serielles Bauen und Sanieren. -Zeitgemäße Novellierung des BauGB, insbesondere die vereinfachte Nachverdichtung und Aufstockung und das vereinfachte Bauen in angespannten Wohnlagen (§ 246e BauGB) sind wichtige Punkte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Herrenknecht AG am 03.04.2025
- Beschreibung: Um den Geothermieausbau in Deutschland voranzutreiben, ist die Schaffung eines Geothermieerschließungsgesetzes notwendig. Als Mantelgesetz sollte ein Geothermieerschließungsgesetz alle für ein Geothermievorhaben relevanten Regelungen im Sinne der Wärmewende (Klimaschutzziele) anpassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 01.04.2025
- Beschreibung: Um industrielle Wertschöpfung zu erhalten und neues Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, braucht es eine stabile und verlässliche Versorgung mit Energie, also mit Elektronen und Molekülen. Als verlässlicher Lieferant für Industrie, Stadtwerke und Konsumenten hat für Shell Versorgungssicherheit eine hohe Priorität. Damit künftig sichere Energie mit immer weniger Emissionen bezahlbar für eine starke Wirtschaft und eine emissionsärmere Mobilität bereitgestellt werden kann, investiert Shell und macht konkrete Vorschläge für Energie- und Klimapolitik.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 01.04.2025
- Beschreibung: Die Weiterentwicklung des Strombereichs ist ein Kernelement der Energiewende. Shell hat in einem Positionspapier die grundlegenden Positionen im Strombereich zusammengefasst. Dazu zählen wichtige Themen wie die zukünftige Gestaltung von PPAs, EE-Förderung sowie Herkunftsnachweise (HKN), die Nutzung von Flexibilitäten, die Rolle der energieintensiven Industrie, die Versorgungssicherheit durch Kraftwerksneubau und Kapazitätsmarkt sowie die Belieferung von E-Ladesäulen und Elektrolyseuren mit grünem Strom.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 01.04.2025
- Beschreibung: Um industrielle Wertschöpfung zu erhalten und neues Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, braucht es eine stabile und verlässliche Versorgung mit Energie, also mit Elektronen und Molekülen. Als verlässlicher Lieferant für Industrie, Stadtwerke und Konsumenten hat für Shell Versorgungssicherheit eine hohe Priorität. Damit künftig sichere Energie mit immer weniger Emissionen bezahlbar für eine starke Wirtschaft und eine emissionsärmere Mobilität bereitgestellt werden kann, investiert Shell und macht konkrete Vorschläge für Energie- und Klimapolitik.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 01.04.2025
- Beschreibung: Die Weiterentwicklung des Strombereichs ist ein Kernelement der Energiewende. Shell hat in einem Positionspapier die grundlegenden Positionen im Strombereich zusammengefasst. Dazu zählen wichtige Themen wie die zukünftige Gestaltung von PPAs, EE-Förderung sowie Herkunftsnachweise (HKN), die Nutzung von Flexibilitäten, die Rolle der energieintensiven Industrie, die Versorgungssicherheit durch Kraftwerksneubau und Kapazitätsmarkt sowie die Belieferung von E-Ladesäulen und Elektrolyseuren mit grünem Strom.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Da der Bauturbo aus Sicht des NABU das falsche Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist, sollte unbedingt von einer Einführung abgesehen werden. Stattdessen sollte der Fokus liegen auf einer Fokussierung von Bauaktivitäten durch Nutzung von Bestandspotentialen; nachhaltiger und sozial gerechter Bau-, Boden- und Wohnungspolitik; Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung; Erhalt und Verbesserung des siedlungsnahen Grünflächenwertes; energetische Sanierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Einführung von verbrauchs- sowie produktionsseitigen Flexibilisierungen. Mit diesen systemischen Umstellungen kann der Beitrag der Windenergie zu einer sichereren und wirtschaftlichen Stromversorgung noch weiter gesteigert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 25.03.2025
- Beschreibung: Der Verband bezieht mit Blick auf die BTW 2025 und die anstehende Legislaturperiode Position. Er empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel, die Versorgung mit Wohnraum zu erhöhen und den Zugang breiter Bevölkerungsschichten zu erschwinglichem Wohnraum zu verbessern. Vorgeschlagen werden Änderungen in folgenden Politikfeldern: 1. Stärkerer Fokus auf Wohneigentumsbildung als Wohnraumschaffer; 2. Unterstützung beim Eigenkapitalaufbau; 3. Selbstgenutztes Wohneigentum als festen Bestandteil der Altersvorsorge etablieren; 4. Grunderwerbsteuer zum Instrument der Wohneigentumsförderung machen; 5. Bauland mobilisieren und Bauen erleichtern – aber auch: Leerstand vermeiden, Regionen stärken; 6. Nachhaltigkeit im Gebäudesektor – ökologisch und sozial; 7. EU-Vorgaben mit Augenmaß umsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):