Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (20)
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Es sollte eine Neudefinition des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen erfolgen. Die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen müssen einheitlich, nachvollziehbar und bedarfsgerecht berechnet werden. Dafür ist ein schlüssiges und konsistentes Verfahren zu entwickeln. Ebenso sind die Bedarfe von Trennungsfamilien zu bestimmen. Der Deutsche Verein spricht sich zudem für die Bündelung derzeitiger kindbezogener, pauschal bemessener Einzelleistungen aus. Bestehende Schnittstellen zwischen den Systemen insbesondere des Sozial-, Unterhalts- und Steuerrechts müssen gut gestaltet werden. Die Möglichkeit einer digitalen Beantragung und Bearbeitung der Leistungen sollte sicherzustellt werden, automatische Auszahlungen sind zu prüfen.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. am 27.02.2025
- Beschreibung: Ein Praxissemester ist Pflicht in allen Studiengängen der Sozialen Arbeit, die zur staatlichen Anerkennung führen. Die angehenden Fachkräfte werden dabei zumeist schlecht oder gar nicht bezahlt. Ohne die finanzielle Unterstützung durch BAföG-Leistungen oder das Elternhaus finden sich Studierende in sehr prekären Lebenslagen wieder. Durch die steigenden Lebenshaltungskosten reicht auch die BAföG-Förderung ohne Zusatzverdienst an vielen Standorten während des Praxissemesters nicht aus. Wir fordern: - eine bundeseinheitliche Vergütung des Praxissemesters, sodass Studierende sich auf Ihre Ausbildung fokussieren können, ohne selbst Existenzängsten ausgesetzt zu sein. - keine Anrechnung von Praxisvergütungen auf das BAföG, solange das Existenzminimum unterschritten ist
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
- Beschreibung: u.a. Es braucht einfache und klare Verfahren, um bei psychischer Belastung oder Krankheit BAföG über die Regelstudienzeit hinaus zu erhalten. Regelung nach Paragraf 15 Absatz 3 BAföG: Der Absatz soll durch eine Nummer 6 ergänzt werden, die eine Fortführung der Förderung nach BAföG sichert, wenn die Förderungshöchstdauer infolge eines Engagements in einem der anerkannten Jugendverbände überschritten wurde. Höhe des BAföG-Satzes nach den Paragrafen 12 und 13: Ziel ist eine Erhöhung der Sätze nach Regelbedarf ohne Unterbringung auf einheitlich 600 Euro. Eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge ist in die Festlegung der Bedarfe in den Paragrafen 12 und 13 mit aufzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Appell zur Änderung des BAföG: Ausnahme der Anrechenbarkeit insbes. von Landarztstipendien auf BAföG
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Sensibilisierung für den Umstand, dass die derzeitige Anrechenbarkeit von speziellen Stipendienprogrammen wie den Landarztstipendien auf BAföG-Leistungen den eigentlichen Zweck der Stipendien untergraben; Anregung einer entsprechenden Änderung des BAföG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zwar begrüßt der Paritätische eine Reihe der geplanten Maßnahmen, wie insbesondere die Studienstarthilfe, aber auch die Freibetragsanhebung und Anpassung von Sozialpauschalen, allerdings bleibt in der Gesamtbetrachtung die angekündigte BAföG-Reform deutlich hinter dem Handlungsbedarf zurück. Im Zentrum der Paritätischen Kritik steht ein nicht existenzsichernder Grundbedarf, eine nicht realitätskonforme Wohnkostenpauschale und die fehlende Automatisierung bei der Anpassung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Sozialpauschalen im BAföG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das neue Instrument einer „Studienstarthilfe“ von 1.000 € für Studieninteressierte, die Sozialhilfe empfangen, wird ein Ungleichgewicht zur beruflichen Bildung schaffen. Die Wirtschaft benötigt jedoch Fachkräfte gleichermaßen aus der hochschulischen und der beruflichen Bildung. Eine "Steuerung" durch den Gesetzgeber hin zur Hochschulbildung schadet einer klischeefreien Berufsfindung, orientiert an Stärken und Interessen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung zum einen das Ziel, bislang im BAföG vorgegebene Strukturen stärker an tatsächliche Studienverläufe anzupassen und den Auszubildenden mehr Flexibilität auf ihrem Weg zum Abschluss zu ermöglichen. Es soll versucht werden, Teizeitstudiengänge sowie die Regelsatzerhöhung stärker im BAföG an die Lebensrealität anzupassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Roche Diagnostics GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft und für die Transformation des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Druck wird aus demographischen Gründen in den nächsten Jahren weiter drastisch zunehmen. Es bedarf eines umfassenden Maßnahmenpakets aus Heben stiller Reserven, Zuwanderung, Umschulung, Weiterbildung, Verbesserung der Rahmenbedingungen etc., damit Schlüsselindustrien des Landes auch künftig wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Produktion sowie Forschung und Entwicklung vorfinden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Deutsche Studierendenwerk setzt sich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass die Bedarfssätze angepasst werden, die Wohnkostenpauschale weiter angehoben wird und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel voll ausgeschöpft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 21.06.2024
- Beschreibung: Entgegenwirken der Mittelkürzung für das Bundesausbildungsförderungsgesetztes (Bafög)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CHE Gemeinnütziges Centrum für Hochschulentwicklung GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz soll zeitgemäß gestaltet werden: Integration eines optionalen Darlehensanteils für alle Studierende; Öffnung für Teilzeitstudierende; Einführung einer regelmäßig Erhöhung der Fördersätze und Bemessungsgrenzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 123/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) -
BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BR-Drs. 123/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Das Kabinett hat am 05.06.2024 eine Formulierungshilfe zum 29. Gesetz zur Änderung des BAföG beschlossen und vorgelegt. Mit dieser Formulierungshilfe wird es nun doch zu einer Erhöhung der Grundbedarfsätze des BAföG und somit des Ausbildungsgeldes im Berufsbildungsbereich in Werkstätten für behinderte Menschen kommen. Dies führt wiederum zu einer Erhöhung des Grundbetrags des Entgelts der Werkstattbeschäftigten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: youpaN am 05.06.2024
- Beschreibung: youpaN-Mitglieder treffen sich mit Mitgliedern des Bundestages, um die Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Jugendbeteiligung auf Bundesebene zu stärken und strukturell besser zu verankern. Gegenüber den MdBs soll die Bedeutung gesellschaftlicher Transformation im Sinne einer BNE hervorgehoben und deutlich gemacht und die Wichtigkeit und Dringlichkeit betont werden. Außerdem sensbilisiert das youpaN MdBs für junge Perspektiven auf Gesetzes- und Regelungsvorhaben. Und macht sich für die Bedeutung junger Menschen als Schlüsselakteuer*innen für die Zukunftsgestaltung einer nachhaltigen Welt und Gesellschaft stark.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 22.05.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert das BAföG auf alle in Ausbildung befindliche Menschen in Deutschland zu erweitern. Dies ist insbesondere durch den Wegfall der maximalen Förderdauer, die Einführung der Elternunabhängigkeit, der Abschaffung des Leistungsnachweises, der Streichung der Altershöchstgrenze und die Honorierung von Ehrenämtern zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 22.05.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert Erleichterungen bei der Stellung von BAföG-Anträgen. Dies ist insbesondere durch die Einführung bundesweit einheitlicher Online-Beantragung und der Einführung von vorläufigen Anträgen zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
-
BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 22.05.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert die Erhöhung von Leistungen durch das BAföG. Dies ist insbesondere durch die Einführung einer automatischen Anpassung der BAföG-Sätze an anerkannte Metriken der finanziellen Entwicklung und eine realistische Anpassung der Wohngeldpauschale.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Youth For Understanding Komitee e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Das Schüler-Auslands-BAföG spielt bei der Ermöglichung von bildungsorientierten Auslandsaufenthaltsprogramm von Jugendlichen eine wichtige Rolle. Damit dieses Förderinstrument in Zukunft im Sinne der Bildungsgerechtigkeit noch mehr Jugendlichen eine Teilnehme an Austauschprogrammen ermöglichen kann, müssen im Rahmen einer BAföG-Reform konkret folgende Punkte und Änderungen umgesetzt werden. Hierüber wollen wir informieren mit dem Ziel, dass unsere Vorschläge Eingang in das reformierte Gesetz fließen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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BAföG
Aktiv vom 16.04.2024 bis 22.05.2024
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert die Ampelregierung auf, sich endlich an die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Ziele zu halten und damit die finanzielle Situation von Studierenden spürbar und nachhaltig zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/1631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Nordrhein-Westfalen am 09.04.2024
- Beschreibung: Der BDKJ NRW stellt die Forderung nach Entlastung Studierender, die ehrenamtliche Arbeit bei anerkannten Trägern freier Jugendhilfe verrichten, durch eine Anpassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Dies würde bedeuten, dass Studierende, die außeruniversitäre ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten, mit Studierenden, die ehrenamtlich in Gremien und Organen der Hochschulen mitwirken, gleichgestellt werden und über die Förderungshöchstdauer hinaus, für eine angemessene Zeit, die Ausbildungsförderung geleistet werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen am 26.03.2024
- Beschreibung: Die Liberalen Hochschulgruppen finden, dass die Chancen der Kinder nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein sollten, sondern wir eine Chancengerechtigkeit im BAföG System benötigen. Deswegen fordern wir ein familienunabhängiges BAföG. Die Studierenden wissen selbst am besten wie sie ihr Leben gestalten wollen, weshalb wir die Abschaffung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und eine Anhebung der Zuverdienstgrenze auf maximal 832€, mit einer jährlichen Anpassung an die Inflation, fordern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):