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Gefundene Regelungsvorhaben (23)
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.01.2025
- Beschreibung: Die Automobilindustrie setzt sich für eine schlanke und unbürokratische 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinie ein. Dabei muss sichergestellt werden, dass das neue Umweltmanagementsystem und seine Bestandteile unbürokratisch angewendet werden können. Insbesondere mit Blick auf das Chemikalienverzeichnis sollte eine Vermutungsregelung geschaffen werden, wonach ein Chemikalienverzeichnis die IED-Anforderungen erfüllt, wenn die einschlägigen nationalen Vorschriften erfüllt werden. Umweltleistungswerte sollten nicht in das Umweltmanagementsystem aufgenommen und nicht in der 45. BImSchV geregelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501230006 (PDF, 28 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...enthalten – sind in der AwSV und den TRwS abschließend...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der BDI wirbst nachdrücklich dafür, die Arbeiten an der Überarbeitung der AwSV zeitnah wieder aufzunehmen. Die bisherige Praxis mit der AwSV hat den dringenden Bedarf zur Klarstellung einzelner Verordnungspassagen, zur Rechtsbereinigung sowie die Berichtigung handwerklicher Fehler aufgezeigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412200140 (PDF, 17 Seiten)
-
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wassergefähr-denden Stoffen (AwSV) wird seit dem 1. August..., .... Die Erarbeitung der AwSV war ein langwieriger Prozess..., ...bisherige Praxis mit der AwSV hat den dringenden Bedarf..., ... „kleinen Revision“ der AwSV. Mitte Juni 2020 wurde ..., ...Kriterien von Anlage 1 der AwSV erfolgt ist oder wenn Angaben..., ...: Bisher werden in der AwSV feste Gemische (also auch..., ...Umkehrschluss auch aus der AwSV auszuneh-men wären. 3..., ...Halbsatz in § 14 Abs. 5 AwSV („… oder von der aus Behälter..., ... dem In-krafttreten der AwSV zu großer Verwirrung geführt..., ...Flächen nach § 14 Abs. 5 AwSV an-gesehen werden, über..., ...Fläche nach § 14 Abs. 5 AwSV als Teil der Anlage, also..., ...bereits über § 14 Abs. 3 AwSV ab-gedeckt. Wenn Gebinde..., ...Halbsatz des § 14 Abs. 5 AwSV vom Gesetzgeber gemeint..., ...der Anlagenbe-griff nach AwSV nicht zutrifft, da es sich..., ...Formulie-rung, dass die AwSV keine Anwendung auf Flächen..., ... m³.“ Begründung: Die AwSV fordert gemäß § 43 auch..., ...be-trieblichen Praxis die AwSV-Anlagen vielfach in sich..., ...In Anlage 1 Nummer 5.2.1 AwSV werden die beiden letzten..., ...In Anlage 1 Nummer 5.2.2 AwSV wird im letzten Satz „bis..., ... BMU diese Änderung der AwSV empfiehlt. ...
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- Angegeben von: Dipl.Ing (Fh) Rainer Spiering am 20.12.2024
- Beschreibung: Schaffung geeigneter Rahmen- und Förderbedingungen im nationalen und europäischen Klimaschutz- und/oder Agrarrecht, um innovative neue Maßnahmen zur Vermeidung von Methan- und CO2-Emissionen aus der Lagerung von Gülle in die Praxis zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dipl.Ing (Fh) Rainer Spiering
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 17.12.2024
- Beschreibung: Fahrzeuge, die im Vor- und Nachlauf zum nächstgelegenen geeigneten Containerterminal eingesetzt werden, dürfen ausnahmsweise ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen haben, also 10 Prozent mehr als Fahrzeuge, die im reinen Straßenverkehr unterwegs sind. Die Logistikwelt ist sich einig, dass die Ausnahmeverordnung zu § 36 Absatz 6 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) auch für nicht-containerisierte Ladungen im multimodalen Transport per Schiene und Wasserstraße sinnvoll und auf diese auszuweiten ist. Die Vor- und Nachlaufverkehre per Lkw sollten außerdem von der Mautpflicht gemäß BFStrMG befreit werden. Dies würde zusätzliche Impulse für eine verstärkte Nutzung der Wasserstraße geben
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2412170040 (PDF, 5 Seiten)
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SG2412170042 (PDF, 5 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...insbesondere BImSchG, WHG, AwSV) und Ausnahmeregelungen..., ...insbesondere BImSchG, WHG, AwSV) und Ausnahmeregelungen...
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Verwertung von Grüngut durch Landschaftspflege
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409270052 (PDF, 2 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wassergefährdenden Stoffen (AwSV) angepasst werden. Mit ..., ...Anlagen jedoch laut der AwSV ausdrücklich verboten. ..., ...Vorschläge erarbeitet, wie die AwSV angepasst werden könnte...
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- Angegeben von: Volkmar Vogel am 24.09.2024
- Beschreibung: Schaffung geeigneter Rahmen- und Förderbedingungen im nationalen und europäischen Klimaschutz- und/oder Agrarrecht, um innovative neue Maßnahmen zur Vermeidung von Methan- und CO2-Emissionen aus der Lagerung von Gülle in die Praxis zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409230011 (PDF, 16 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kontext des WHG oder der AwSV. Nötig ist weiter die ...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Schaffung von Regelungen für Flächen innerhalb (öffentlicher) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen als Überschwemmungsgebiete generell ausnehmen oder von Planungs- und Nutzungsverboten dispensieren. Einführung einer Bagatellgrenze für den Retentionsraumausgleich von 50 m2 bei Baumaß- nahmen in Bereichen innerhalb des Hafengebiets, die bei Hochwasserereignis keine strömungstechnische Relevanz haben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409230013 (PDF, 16 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kontext des WHG oder der AwSV. Nötig ist weiter die ...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Die Bündelung von umweltrechtlichen Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall werden und darf nicht wie bisher eine Kann-Bestimmung sein. Die bundesweite (Wieder-)Einführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409230012 (PDF, 16 Seiten)
-
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kontext des WHG oder der AwSV. Nötig ist weiter die ...
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Schaffung geeigneter Rahmen- und Förderbedingungen im nationalen und europäischen Klimaschutz- und/oder Agrarrecht, um innovative neue Maßnahmen zur Vermeidung von Methan- und CO2-Emissionen aus der Lagerung von Gülle in die Praxis zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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- Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
- Beschreibung: DEKRA regt im Sinne der Sicherheit an, eine Prüfung vor erstmaliger Inbetriebnahme sowie eine regelmäßige jährliche Prüfung der öffentlichen Ladeinfrastruktur durch unabhängige Dritte festzulegen. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, verbindliche und einheitliche Qualifikationsanforderungen für das Prüfpersonal zu definieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406260221 (PDF, 8 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durchführen zu können (WHG/AwSV). E. Brandschutz: Abschließend...
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- Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Weiterentwicklung des Rechts für Überwachungsbedürftige Anlagen und die damit einhergehende Neuordnung und Modernisierung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMAS): Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408220007 (PDF, 8 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durchführen zu können (WHG/AwSV). E. Brandschutz: Abschließend...
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- Angegeben von: Netzwerk Flexperten - meta-i.d. Ökologische innovation GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Biogas und Biomethan zusammenfassen, Zusammen 2,4 GW installierte Leistung pro Jahr aus-schreiben (wachsend) (= ca. 600 MW Bemessungsleistung), Flexibilitätszuschlag steigern:(mit einer Progression für höheren Leistungszubau, für Speicherkraftwerke, die auf weniger als 2.500 Be-triebsstunden/Jahr ausgelegt werden. Höchstgebotsgrenzen für Bestandsanlagen anheben (trotz hoher Gebots-mengen: das ist eine Drucksituation wegen vieler Anlagen, deren EEG-Förderung endet), Südregi-on, Südquote beseitigen: im Norden wird Residuallast gebraucht, endogene Mengensteuerung abschaffen (notfalls auf 5 % absenken), Maisdeckel durch Anreiz ergänzen: + 5 Ct/kWh für die Strommenge, die aus ökologisch wertvollen Substraten erzeugt wird, Förderung maximale Betriebsstundenzahl begrenzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 119/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken" -
BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
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BR-Drs. 119/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (21):
- 2G Energy AG
- AB Energy Deutschland GmbH
- APROVIS Energy Systems GmbH
- Baur Folien GmbH
- Biogas Service Tarmstedt GmbH
- Consentis Anlagenbau GmbH
- Danpower GmbH
- Deutsche Biogas Dach-Systeme GmbH
- Energethik Ingenieurgesellschaft mbH
- ETW Energietechnik GmbH
- Heizungsbau van Bebber GmbH Co. KG
- IngenieurNetzwerk Energie eG
- INNIO Jenbacher Deutschland GmbH
- Interconnector GmbH
- KWK-tec GmbH
- MKH Greenergy Cert GmbH
- PlanET Biogastechnik GmbH
- Rasche & Weßler GmbH
- SK Verbundenergie AG
- VK Energie GmbH
- WEMAG AG
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280110 (PDF, 38 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Biostrom-Nachhaltigkeitsverordnung, AwSV). Biogasbetreiber, die ...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 05. April 2022 einen Entwurf für die Revision der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) veröffentlicht. Im Rahmen dessen soll auch das europäische Schadstofffreisetzungsregister E-PRTR zu einem Industrial Emissions Portal (IEP) weiterentwickelt werden (EU-Verordnung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals). Beide Regelungsvorhaben haben einen großen Einfluss auf den Betrieb von Industrieanlagen. Nach dem erfolgten Abschluss der Trilogverhandlungen werden im Rahmen der nationalen Umsetzung voraussichtlich neue (verschärfte) Anforderungen an Industrieanlagen in Deutschland eingeführt.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: Leo Dautzenberg am 24.06.2024
- Beschreibung: Schaffung geeigneter Rahmen- und Förderbedingungen im nationalen und europäischen Klimaschutz- und/oder Agrarrecht, um innovative neue Maßnahmen zur Vermeidung von Methan- und CO2-Emissionen aus der Lagerung von Gülle in die Praxis zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Leo Dautzenberg
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- Angegeben von: Bauernverband Schleswig-Holstein am 24.06.2024
- Beschreibung: Durch die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) werden seit einigen Jahren deutlich höhere Standards an die Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersäften (JGS) gestellt. Aufgrund der anhaltenden Materia-lengpässe und den Schwierigkeiten Fachfirmen zu beauftragen, ist eine pragmatische-re Umsetzung dieser Regelungen notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Alzchem Trostberg GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Schaffung geeigneter Rahmen- und Förderbedingungen im nationalen und europäischen Klimaschutz- und/oder Agrarrecht, um innovative neue Maßnahmen zur Vermeidung von Methan- und CO2-Emissionen aus der Lagerung von Gülle in die Praxis zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auslegung und Umsetzung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) im Sinne des Gewässerschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der AwSV anerkannten Sachverständigenorganisationen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung der §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz im Sinne des Gewässerschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) anerkannten Sachverständigenorganisationen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auslegung und Umsetzung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
- Angegeben von: Vollversammlung der Sachverständigenorganisationen nach AwSV am 07.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) im Sinne des Gewässerschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der AwSV anerkannten Sachverständigenorganisationen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...Sachverständigenorganisationen nach AwSV ist der in der Verordnung...
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- Angegeben von: Vollversammlung der Sachverständigenorganisationen nach AwSV am 07.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung der §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz im Sinne des Gewässerschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) anerkannten Sachverständigenorganisationen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...Sachverständigenorganisationen nach AwSV ist der in der Verordnung...
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- Angegeben von: Bundesverband Betrieblicher Brandschutz Werkfeuerwehrverband Deutschland e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Überarbeitung der AwSV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ALBA plc & Co. KG am 23.04.2024
- Beschreibung: In der NaBiS wollen BMUV, BMWK und BMEL biologische Rohstoffe stärker nutzen und recyceln. ALBA will, dass biogene Abfälle Vorrang bei der Biogas-Erzeugung haben. Hierfür wäre ein bundesweite Pflicht-Biotonne im Holsystem und ein Kompostierverbot ergiereicher Bioabfälle sinnvoll.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2404230007 (PDF, 5 Seiten)
-
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wassergefährdenden Stoffen (AwSV): Um bundesweit die Lagerung..., ...klarstellenden Änderung der AwSV. 2. Verbot der Kompostierung...