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Effektivere Ahndung und Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 10.09.2024
- Beschreibung: Zur effektiven Ahndung und Verhütung von Straftaten in Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen sieht der Entwurf im Wesentlichen Änderungen im Sprengstoffgesetz (SprengG), im StGB, in der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  SprengG 1976 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  AusgStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409100012 (PDF - 4 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Angegeben von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Strafrechtsverschärfungen bei Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen und deren Ausgangsstoffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SprengG 1976 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  GVG [alle RV hierzu]
  
  ZFdG 2021 [alle RV hierzu]
  
  AusgStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408210004 (PDF - 7 Seiten)
Entbürokratisierungsmaßnahmen für die Agrar- und Ernährungsbranche
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Hinsichtlich konkreter Maßnahmen zur Entbürokratisierung setzt sich der DRV unter anderem für die Vermeidung von Doppelmeldungen, für die Vereinfachung des Drohneneinsatzes, Vereinfachung der Dokumentationen und Meldepflichten, Erleichterungen hinsichtlich der Genehmigung von saisonaler Mehrarbeit sowie Straffung der Berufskraftfahrerqualifikationen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  AgrarOLkV [alle RV hierzu]
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
  
  BFStrMG [alle RV hierzu]
  
  FeV 2010 [alle RV hierzu]
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
  
  StVZO 2012 [alle RV hierzu]
  
  BKrFQG 2020 [alle RV hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
  
  AusgStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210122 (PDF - 6 Seiten)

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