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48 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AsylG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (48)

  • Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsverordnung (neuer § 29b AsylG-E) in einer zu der nach..., ...GEAS-Anpassungsgesetz soll der § 29b AsylG-E durch eine neue Fassung..., ... und zwar mit dem § 29a AsylG, nachdem entsprechend ..., ...unbegründet“ gelten (vgl. § 30 AsylG-E nach dem Entwurf für..., ...streichen (§ 29a Abs. 3 AsylG). 1.3. Bestimmung von..., ...werden, indem mit dem § 29b AsylG-E „sichere Herkunftsstaaten..., ...Definition im § 29b Abs. 1 AsylG-E das Kriterium, dass ..., ...europarechtswidrig.24 § 29b AsylG-E Anhang I der AsylVfRL..., ...befürchten sind.“ (§ 29b Abs. 1 AsylG-E) Rahmen eines internationalen..., ... Rechte.“ (§ 29b Abs. 2 AsylG-E) „Bei der entsprechenden..., ...Juni 2026 geltende §29b AsylG-E ebenso eine Bestimmung..., ...Rechtsverordnung nach § 29b Abs. 1 AsylG-E für rechtswidrig hält..., ...vorlegen muss (§ 77 Abs. 5 AsylG-E). Eine solche Vorlagepflicht..., ...Asylverfahrenshaft in den §§ 69 ff. AsylG-E und der Haft im Rückführungsgrenzverfahren nach § 70b AsylG-E und Art. 5 der Verordnung...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG abzusehen und die Regelung..., ...Regelungen in §§ 3a bis 4 AsylG keinen Bedarf mehr gibt..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG nicht. Denn Art. 10 Abs..., ... Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG demgegenüber ausdrücklich..., ... 12 b): § 12b Abs. 1 AsylG-E, nach dem das BAMF auf..., ...Überarbeitung von § 12a AsylG und § 12b AsylG-E zu beachten..., ... auf Grundlage von § 26 AsylG, sondern das Verfahren..., ...die Einführung von § 27 AsylG-E ab. Dieser sieht vor..., ...Abs. 3 GG i. V. m. § 29a AsylG eines Gesetzes, dem auch..., ... AsylG-E i. V. m. Art. 42 Abs..., ...2024/1348 i. V. m. § 75 AsylG-E keine aufschiebende ..., ...Neufassung von § 44 Abs. 2 AsylG-E der Zusatz „und den ..., ...Änderung von § 57 Abs. 1 AsylG, der die Erlaubnis zum..., ...werden. Nach § 68 Abs. 1 AsylG-E können Asylsuchende ..., ... gewährleisten. § 68 AsylG-E setzt die (zwingenden..., ... erzwingen. In § 70a AsylG-E soll die Inhaftnahme..., ... Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG-E auf Konstellationen ..., ...an der Grenze nach § 18a AsylG durchgeführt wird. Laut..., ...Ausführungen zu §§ 69 ff. AsylG verwiesen. Zu Nr...., ... Artikel 2 Nr. 29 (§ 26 AsylG) verwiesen. Der djb...

  • Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsgesetz berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylgesetz 3. Sprachbestimmung (AsylG-E), 4. Unentgeltliche Rechtsauskunft (§ 12b AsylG-E), 5. Redaktionelle Änderungen in § 17 AsylG und 6. Veröffentlichung..., ...Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylG), über die Meldung als Asylsuchender (§ 63a AsylG-E); - mit Rechten und..., ...gestellt hat (§ 14 Absatz 5 AsylG-E), Ausreisefrist (§ 38 Absatz 5 AsylG-E); - wesentliche Rechtsfolgen..., ... (§ 68 AsylG-E), Screeningverfahren..., ...(§ 88 Absatz 1 Nummer 3 AsylG-E). Dies gilt insbesondere..., ...Kommunikation (§ 70 Absatz 4 AsylG-E) ausreichend. Die im..., ... die Anwendung von § 17 AsylG anwendbar ist oder bei..., ... (§ 70b AsylG-E), Haft zum Zweck der..., ... 3. Sprachbestimmung (AsylG-E) An mehreren Stellen..., ...den Stellen § 14 Absatz 3 AsylG-E (S. 16 im RefE), § 47 Absatz 4 AsylG-E (S. 29 im RefE) jeweils..., ...im RefE), § 38 Absatz 5 AsylG-E (S. 27 im RefE), § 68 Absatz 5 AsylG-E (S. 34 im RefE) jeweils..., ... Absatz 4 Satz 2 AsylG-E (S. 36 im RefE), Begründung..., ... von § 12b AsylG-E soll der in Kapitel ..., ... mit § 86 1a AsylG-E ordnungswidrig handeln...

  • Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 3 AsylG-E ist die Angabe "Satz..., ... 2a Buchst. a AsylG-E ist das Wort "Änderung..., ...1 AsylG-E sollten im Einklang ..., ...Art. 2 Nr. 6 - § 3 Satz 2 AsylG-E Gemäß § 3 Satz 2 AsylG-E..., ... 1 AsylG erlässt das Bundesamt ..., ...Zu Art. 2 Nr. 44 - § 35 AsylG Gemäß § 35 AsylG droht..., ...Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (= § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG-E..., ...AsylG-E) die Abschiebung in ..., ...AsylG-E findet in Übereinstimmung..., ... Buchst. b - § 1 Abs. 3 AsylG-E Gemäß § 1 Abs. 3 AsylG-E..., ...Art. 1 Nr. 4 - § 3 Satz 2 AsylG-E Gemäß § 3 Satz 2 AsylG-E..., ... 1 AsylG-E ist das Bundesamt für..., ... § 10 Abs. 1 AsylG-E unterbleibt. Zu Art..., ... 1 AsylG erlässt das Bundesamt ..., ...Zu Art. 1 Nr. 42 - § 35 AsylG Gemäß § 35 AsylG droht..., ... 1 Nr. 47 - § 39 Satz 3 AsylG-E Gemäß § 39 Satz 3 AsylG-E..., ... 1 und 2 AsylG-E anordnet. § 34 Abs...., ... 1 AsylG-E ist die Anordnung nach..., ... 1 AsylG-E gilt ein Antrag nach..., ...AsylG-E findet in Übereinstimmung...

  • Fachgespräch mit Abteilung M des BMI am 17.09.2024

    • Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
    • Beschreibung: Fachgespräch zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und weiterer asylrechtlicher Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Auslegung von § 80 AsylG, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Bekenntnis nicht handlungsfähiger Ausländer gemäß § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG sowie Aufnahmen aus dem Ausland gemäß den §§ 22 und 23 AufenthG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Fachgespräch mit Abteilung M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI am 06.03.2024

    • Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
    • Beschreibung: Fachgespräch mit Abteilung M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weitere asylrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, prozessrechtliche Fragen betreffend § 78 Abs. 8 AsylG, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Auslegung von § 162d AufenthG, Austausch zu Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren, aktuelle Änderungen im VwVfG, aktuelle Entwicklungen im Verwaltungsverfahrensrecht, rechtliche Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im ScreeningVerfahren sowie Aenderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bei Folgeverfahren, § 71 AsylG-E, ist nicht hinreichend..., ...), in § 18a Abs. 4 AsylG-E (Grenzverfahren) und in § 36 Abs. 2 AsylG-E (Verfahren vorläufigen..., ...Fassung des § 74 Abs. 1 AsylG-E zumindest redaktionell..., ...gibt keinen § 34a Abs. 3 AsylG-E. Bedacht werden sollte..., ... ausdrücklich in § 75 AsylG-E zu benennen ist. Folge..., ... gem. § 74 Abs. 1 S. 4 AsylG-E (und § 36 Abs.2 AsylG-E..., ...18a Abs. 4 und 36 Abs. 2 AsylG-E Gem. § 77 Abs. 5 AsylG-E..., ... 36 Abs. 3 AsylG), im Berufungszulassungsverfahren..., ...des Vorschlages in § 78 AsylG lässt Zweifel aufkommen..., ... gem. § 29b AsylG-E mit dem Grundgesetz ..., ... 2 AsylG-E soll trotz Folgeantragstellung..., .... 3 AsylG-E besteht in den Fällen..., ... Beschränkungen in § 68 AsylG-E sowie die Einführung..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E. Ein milderes Mittel..., ...§ 70a Abs. 3 S. 3 Nr. 2 AsylG-E sieht weiterhin vor,..., ...Rückführung an der Grenze, § 70b AsylG-E § 70b Abs. 1 S. 2 AsylG-E..., ... (§ 53 AsylG) schwerwiegend stören,..., ... Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 AsylG-E, § 1a Abs. 8 AsylbLG..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E, sich dauerhaft nur ...

  • DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im Screening-Verfahren sowie Änderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bei Folgeverfahren, § 71 AsylG-E, ist nicht hinreichend..., ...), in § 18a Abs. 4 AsylG-E (Grenzverfahren) und in § 36 Abs. 2 AsylG-E (Verfahren vorläufigen..., ...Fassung des § 74 Abs. 1 AsylG-E zumindest redaktionell..., ...gibt keinen § 34a Abs. 3 AsylG-E. Bedacht werden sollte..., ... ausdrücklich in § 75 AsylG-E zu benennen ist. Folge..., ... gem. § 74 Abs. 1 S. 4 AsylG-E (und § 36 Abs.2 AsylG-E..., ...18a Abs. 4 und 36 Abs. 2 AsylG-E Gem. § 77 Abs. 5 AsylG-E..., ... 36 Abs. 3 AsylG), im Berufungszulassungsverfahren..., ...des Vorschlages in § 78 AsylG lässt Zweifel aufkommen..., ... gem. § 29b AsylG-E mit dem Grundgesetz ..., ... 2 AsylG-E soll trotz Folgeantragstellung..., .... 3 AsylG-E besteht in den Fällen..., ... Beschränkungen in § 68 AsylG-E sowie die Einführung..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E. Ein milderes Mittel..., ...§ 70a Abs. 3 S. 3 Nr. 2 AsylG-E sieht weiterhin vor,..., ...Rückführung an der Grenze, § 70b AsylG-E § 70b Abs. 1 S. 2 AsylG-E..., ... (§ 53 AsylG) schwerwiegend stören,..., ... Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 AsylG-E, § 1a Abs. 8 AsylbLG..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E, sich dauerhaft nur ...

  • Positionspapier Kinderrechte wahren: Zehn Empfehlungen für die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verbindlich in das Asylgesetz (AsylG), das Aufenthaltsgesetz..., ...Familienasyl gemäß § 26 AsylG mit den Vorgaben des...

  • Gutachten zu GEAS

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland insbesondere das AsylG, das AufenthG und sozialrechtliche..., ...Gesundheitszustand (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Der Unterschied liegt...

  • Meschen mit Behinderungen: Bedarfsgerechtes Asylverfahren und behinderungsspezifische Fluchtgründe

    • Angegeben von: Handicap International e.V. am 23.06.2025
    • Beschreibung: Behinderungsspezifische Herkunftslandinformationen müssen systematisch in Schutz- und Rückführungsverfahren berücksichtigt werden. Asylverfahren sind bedarfsgerecht auszugestalten, u.a. durch die Benennung von Sonderbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Das Refoulement-Verbot gemäß GFK und UN-BRK – insbesondere Art. 15 UN-BRK – ist bei Rückführungen von Menschen mit Behinderungen zwingend zu achten. Zudem müssen alternative Wege der Aufenthaltssicherung die besonderen Hürden für Menschen mit Behinderungen, etwa bei der Lebensunterhaltssicherung, stärker einbeziehen. Es bedarf vor allem einer Anpassung der Praxis und Entscheidungsgrundlage im BAMF und bei den Ausländerbehörden. Gesetzlich betrifft das Regelungsvorhaben v.a. die Bleiberechtsregelungen des AufenthG, auch das AsylG.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Keine Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, keine Streichung von § 62d AufenthG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Sichere Herkunftsstaaten sollen nicht durch Rechtverordnung bestimmt werden können. Vorlagepflicht an das Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E soll nicht umgesetzt werden. § 62d AufenthG soll nicht ersatzlos gestrichen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506160025 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... a. Zu § 29a Abs. 1 AsylG-E In § 29a Abs. 1 Asylgesetz-E (AsylG-E) fehlt die Regelung,..., ... b. Zu § 29a Abs. 2 AsylG-E In § 29a Abs. 2 AsylG-E..., ...gestalten. Nach § 29a Abs. 3 AsylG bestimmt die Bundesregierung..., ...Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E ist ein verwaltungsprozessrechtliches..., ...Entscheidungsfrist in § 36 Abs. 3 S. 5 AsylG kaum in Einklang zu bringen..., ...Zustellungsfiktionen, z. B. aus § 10 AsylG, greifen oder eine Ersatzzustellung...

  • Der Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG als auch als Anknüpfungspunkt...

  • Rechtsvereinfachungen und Entbürokratisierung im Sozialrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Regelung in § 8 Abs. 3 AsylG. 30 Vgl. Florian Theißing...

  • Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Geflüchtete im Kontext Arbeitsmarkt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AufenthG) und Asylgesetz (AsylG) vorgenommen. Oftmals ..., ...7 AufenthG; § 85 Abs. 1 AsylG 5 wegen Straftaten, die..., ...AufenthG; § 60 Abs. 1 S. 1 AsylG 39 s. z.B. „Evaluation...

  • Integration von Geflüchteten fördern

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Für Personen, die eine Duldung haben, sollten die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt während einer Ausbildung weiter und damit praxisgerechter gefasst werden. Auch für die Beschäftigungsduldung sollten die tatbestandlich geforderten Integrationsleistungen so ausgestaltet sein, dass sie auch realistisch erbracht werden können. Im SGB I sollte geregelt werden, dass Leistungsträger Sprachmittlerinnen bzw. -mittler heranziehen können, soweit Berechtigte nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Ein klar definierte und einheitlicher Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, sollte geschaffen werden. Maßnahmen zur Verzahnung von Fach- und Sprachlernen sollten weiter ausgebaut werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504040034 (PDF - 88 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ihr Aufenthalt gemäß § 55 AsylG gestattet. Mit Rechtskraft..., ...gemäß § 61 Abs. 1 und 2 AsylG i.V.m. § 32 Abs. 2 Nr....

  • Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden, Bundeskriminalamt und Bundespolizei

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BPolG, § 98d StPO und § 15b AsylG. Die Regelungen müssen...

  • Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für das BAMF

    Aktiv vom 04.03.2025 bis 04.08.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BPolG, § 98d StPO und § 15b AsylG. Die Regelungen müssen...

  • Migrationspolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Außerdem sieht § 68 AsylG die Möglichkeit weiterer..., ...NATIONALES ASYLVERFAHREN: Das AsylG enthält zahlreiche gegenüber..., ...Vermutung in § 73 Abs. 7 S. 1 AsylG ein Widerruf des Schutzstatus..., ...nicht (§ 73 Abs. 7 S. 2 AsylG). Für die Betroffenen ..., ...Vermutung gemäß § 73 Abs. 7 AsylG, hilfsweise Etablierung..., ...insbesondere § 61 Abs. 1 S. 1 AsylG, § 60a Abs. 6 und § 60b..., ...Forderung: • Novelle des AsylG mit dem Ziel, die geschlechtersensible..., ...gesetzliche Verankerung im AsylG sowie ein regelmäßiges..., ...behinderungsspezifischer Schutzinstrumente im AsylG und im Verwaltungsverfahren...

  • Neugestaltung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ist. Nach § 47 Abs. 1a AsylG besteht bei “Dublin-Fällen..., ...Vorschrift in § 47 Abs. 1a AsylG regeln die Aufnahmegesetze..., ...weiterleiten. In § 73 Abs. 1 S. 3 AsylG-E wird die gesetzliche..., ...2024/1347), § 73 Abs. 1 AsylG). Dass ein bloßer Besuch...

  • Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
    • Beschreibung: Die Diakonie Deutschland bringt auf Grundlage ihrer Erfahrungen in der Migrations-Sozialarbeit ihre Positionen bei der Umsetzung des Vorhabens ein. Konkret geht es hier um die menschenwürdige Ausgestaltung der Rechtsberatung, um das Asylverfahren, um Einschränkung von Bewegungsfreiheit, um die Gestaltung von Asyl-Folgeanträge, um Minderjährigenschutz, um die Regelung sicherer Herkunftsstaaten und um Leistungen (medizinische, Existenzsicherung).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501270012 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gewährleisten (§ 12 a und b AsylG-E) Nach der Neuregelung des § 12b Absatz 1 AsylG-E wird einem Asylantragsteller..., ... Die in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgenommenen Regelungen..., ... Sollte § 12b Absatz 1 AsylG-E aufrechterhalten werden..., ...Regelung in § 12b Absatz 1 AsylG-E sollte daher abgesehen..., ...zum Familienasyl in § 26 AsylG (Familienasyl) und § 73a AsylG (Widerruf bei Familienasyl..., ...Voraussetzungen von § 26 AsylG ihren Flüchtlingsschutz..., ...oder Tod wegfällt (§ 73a AsylG). Auf diese Weise werden..., ...dies in § 26 Abs. 1 S. 2 AsylG. Dieser lautet: “Für die..., ...der Streichung von § 26 AsylG festgehalten wird - in..., ...Dublin-Fällen aufheben (§ 68 AsylG-E) Nach § 68 AsylG-E ..., ... wird mit § 68 AsylG-E Artikel 9 der Richtlinie..., ...streichen (§§ 27 und 29b AsylG-E) Nach §§ 27 und 29b AsylG-E soll die Bundesregierung..., .... In § 31 Abs. 1 S. 5-7 AsylG war geregelt, dass an ..., ... 1 AsylG abgelehnt wird. Zweck ..., ... 1 AsylG die Entscheidung an den..., ...(siehe § 63 Abs. 1 S. 1 AsylG-E). Gem. Art. 29 Abs. ..., ..., Kommentierung zu § 67 AsylG, in: Hofmann (Hrsg.); ...

  • Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG abgelehnt wurde und gegen..., ...S. 1 zweite Alternative AsylG erlassen wurde (sog. „..., ... nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, bis zum 30.04.2024 ca..., ...laufen. 3. § 73 Abs. 1 AsylG-E Laut des Gesetzentwurfs..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG normieren soll. Allerdings..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG als Widerrufsgrund normiert..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AsylG gerade nicht die bloße..., ...Fleuß, 42. Ed. 1.7.2024, AsylG § 73 Rn. 37, beck-online..., ...Fleuß, 42. Ed. 1.7.2024, AsylG § 73 Rn. 41, beck-online..., ...Fleuß, 42. Ed. 1.7.2024, AsylG § 73 Rn. 16, beck-online...

  • Umsetzung der GEAS-Reform

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
    • Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501030007 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen des Asylgesetz (AsylG) § 12b AsylG-E - Rechtsauskunft..., ...Absatz 1 Seite 4 von 26 AsylG-E verstieße zum einen ..., ... werden. § 12c AsylG-E sowie § 70 Abs. 3 AsylG-E..., ... Der § 26 AsylG, in dem bisher das Familienasyl..., ..., 29b AsylG-E - Sichere Herkunftsstaaten..., ... (§ 29b AsylG-E) i.S.v. Art. 64 der ..., ... Mit der Verankerung im AsylG ist nun der Grundstein..., ...Streichung von § 49 Abs. 2 S. 1 AsylG-E. § 49 Abs. 2 AsylG-E..., ... Grenzverfahren). § 61 AsylG-E - Arbeitserlaubnis ..., ... (§ 61 Abs. 1 S. 3 AsylG) ohne Wartezeiten möglich..., ...(§ 61 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG). Im nun vorliegenden ..., ... (§ 69 Abs. 4 AsylG-E) und sowohl eine Haft..., ...§ 70b Abs. 1 und Abs. 3 AsylG-E). Der Paritätische ..., ... Anordnung (§ 69 Abs. 4 AsylG-E). Seite 14 von 26 ..., ... Da in § 69 Abs. 1 S. 2 AsylG-E direkt Bezug auf die..., ... in § 69 AsylG-E normierten Asylverfahrenshaft..., ..., geregelt (§ 70 Abs. 1 AsylG-E). In § 70 Abs. 2 und 3 AsylG-E wird der Zugang zu den..., ..., die Regelung des § 69 AsylG-E ist entsprechend zu ..., ...gefährden würde. Abs. 3 AsylG-E schließt die Seite ...

  • Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsgesetz berücksichtigen

    Aktiv vom 20.12.2024 bis 22.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Meldepflicht (§ 68 Abs 4 AsylG), Anzeigepflicht zur Geburt..., ...gestellt hat (§ 14 Abs 5 AsylG-E), Ausreisefrist und entsprechende Antragstellung (§ 38 AsylG-E), - wesentliche Rechtsfolgen..., ...Internationalen Schutzes (§ 13 Abs. 1 AsylG-E), die Unterrichtung ..., ...§ 18a, § 14 Abs. 2 S. 1 AsylG-E). Dies gilt insbesondere..., ...dauerhaft eingeschränkt (§ 68 AsylG) oder sie inhaftiert wird..., ...Asylverfahrenshaft (§ 69 AsylG), Haft zum Zweck der Überstellung..., ...Rückführungsverfahren an der Grenze (§ 70b AsylG). Dies gilt gleichermaßen..., ...schriftliche Kommunikation (§ 70 AsylG-E) ausreichend. Die im...

  • Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... von §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E und verweisen zugleich..., .... §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E. Inhaftnahme von Minderjährigen..., ...Laut §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E können Minderjährige...
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