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Überprüfung der Finanzierung der EdW
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die vorgeschlagenen Änderungen in dem Referentenentwurf, die die Beitragssätze zur Berechnung der EdW-Jahresbeiträge reduziert und für eine erhebliche Entlastung der der EdW zugeordneten Unternehmen führt. Dennoch sehen wir nach wie vor die Notwendigkeit, die Finanzierung der EdW generell unter Berücksichtigung der gesetzlichen und europäischen Vorgaben für ein Anlegerentschädigungssystem grundlegend zu überprüfen und regen eine weitere Überprüfung der Finanzierungsvorschriften der EdW im Anlegerentschädigungsgesetz an.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Neunte Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredAnstWiAWPHEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190144 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...gerentschädigungsgesetz (AnlEntG) an. Diese sollte sich..., ...und für EdW-Institute im AnlEntG festzule- gen, wenn dadurch..., ...Vorgaben des EinSiG und des AnlEntG jedoch nicht der Fall..., ...insbesondere unter dem AnlEntG im Vergleich zu den Finanzierungsvorgaben...