Regelungsvorhaben
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8 Regelungsvorhaben (RV)
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In diesem vollständig neuen Bereich des Lobbyregisters sollen zukünftig die Inhalte der beabsichtigten Interessenvertretung, also ihre Gegenstände und Ziele, mit Hilfe von verschiedenen Filtern besser erkennbar und durchsuchbar werden.
Gefundene Regelungsvorhaben (8)
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Vermeidung der Benachteiligung der betrieblichen Altersversorgung durch Förderung der privaten Altersversorgung
- Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 31.10.2024
- Beschreibung: Die AKA begrüßt, dass die Anforderungen an die Riesterförderung für die betriebliche Altersversorgung (bAV) durch den Entwurf zum pAV-Reformgesetz unverändert bleiben und im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung die bisherigen Produkte auch für neue Verträge weiterhin im gleichen Rahmen gefördert angeboten werden können. Durch die gezielte Förderung der privaten Altersvorsorge durch das paV-Reformgesetz sollen jedoch nicht die Zusatzversorgungskassen vergessen werden, da diese die Riester-Förderung sowohl in der Pflicht- als auch in der Freiwilligen Versicherung anbieten und innerhalb der bAV einen besonders großen Vertragsbestand aufweisen können. Eine Benachteiligung der bAV in Bezug auf die private Altersversorgung soll vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMF):
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMF):
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Reform der privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.10.2024
- Beschreibung: Bitkom begrüßt, dass Altersvorsorgende durch das pAV-Reformgesetz künftig eine breitere Auswahl und höhere Wahlfreiheit bei den Altersvorsorgeprodukten haben. Wir befürworten, dass die Einführung des Altersvorsorgedepots mit seiner Fördersystematik auch einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Kapitalmarktkultur in Deutschland leisten kann. Wir fordern deshalb u.a., dass die zulässigen Asset-Klassen durch ELTIFs erweitert werden, der förderberechtigte Personenkreis vergrößert und Finanzbildung der Bevölkerung weiter vorangetrieben wird, damit die Reform ihr volles Potenzial entfalten kann. Wir geben zu bedenken, dass der Kosten-Nutzen-Faktor der vorgesehenen digitalen Vergleichsplattform geprüft, der bürokratische Aufwand minimal gehalten und Anbieter gleichbehandelt werden müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMF):
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMF):
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
- SG2410230015 (PDF, 7 Seiten)
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)
- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz soll die staatlich geförderte private Altersvorsorge stärken. Sinnvoll ist die Zulassung verschiedener Garantieniveaus in der Ansparphase und einer neuen Balance aus Sicherheit und Renditechancen in der Rentenphase. Auf individuelle Bedürfnisse der Vorsorgenden kann so eingegangen werden. Kritisch ist, dass Investitionen mit erheblichen Verlustrisiken gefördert werden sollen. Auch Auszahlpläne sind für eine dauerhafte Sicherung des Lebensstandards ungeeignet. Eine staatliche Förderung ist besonders für Personen mit geringen Einkommen entscheidend. Eine bürokratiearme Umsetzung ist für alle Beteiligten wichtig. Nach dem Gesetzentwurf wäre die Umsetzung sehr aufwändig (z.B. Umgang mit Bestandsverträgen, Informationspflichten, Auswirkungen auf betriebliche Altersversorgung).
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMF):
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMF):
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)
- Angegeben von: Allianz SE am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz soll die staatlich geförderte private Altersvorsorge stärken. Sinnvoll ist die Zulassung verschiedener Garantieniveaus in der Ansparphase und einer neuen Balance aus Sicherheit und Renditechancen in der Rentenphase. Auf individuelle Bedürfnisse der Vorsorgenden kann so eingegangen werden. Kritisch ist, dass Investitionen mit erheblichen Verlustrisiken gefördert werden sollen. Auch Auszahlpläne sind für eine dauerhafte Sicherung des Lebensstandards ungeeignet. Eine staatliche Förderung ist besonders für Personen mit geringen Einkommen entscheidend. Eine bürokratiearme Umsetzung ist für alle Beteiligten wichtig. Nach dem Gesetzentwurf wäre die Umsetzung sehr aufwändig (z.B. Umgang mit Bestandsverträgen, Informationspflichten, Auswirkungen auf betriebliche Altersversorgung).
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMF):
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMF):
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Reform der privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Union Asset Management Holding AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Am bewährten 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge sollte festgehalten und dieses zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Es gilt, die 2002 zur Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführte Riester-Rente an die heutige Situation anzupassen und konkret bzgl. folgender Punkte zu reformieren: 1.) die Ausweitung des Kreis der Förderberechtigten 2.) die Weiterentwicklung der Förderung 3.) die Flexibilisierung der Garantie 4.) die Abschaffung der verpflichtenden Verrentung Wie befürworten zudem die Empfehlung der Fokusgruppe Altersvorsorge, eines förderfähigen Altersvorsorgedepots mit Fonds zuzulassen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
- SG2406130083 (PDF, 2 Seiten)
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Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)
- Angegeben von: BlackRock Asset Management Deutschland AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der privaten Altersvorsorge, insbesondere Fokus auf digitale Lösungen, die kostengünstig, flexibel und simpel gestaltet sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMF):
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMF):
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Einführung eines Fondsspardepot in der privaten geförderten Altersvorsorge
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
- Beschreibung: Der BVI setzt sich für die Umsetzung der Empfehlungen der Fokusgruppe ein, insbesondere für die Zulassung eines förderfähigen Altersvorsorgedepots mit Fonds und anderen geeigneten Anlageklassen und den Verzicht auf Garantieanforderungen bei Fondsprodukten und verpflichtende lebenslange Verrentungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMF):
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)
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Referentenentwurf (BMF):
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
- SG2410210008 (PDF, 9 Seiten)
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Sicherung der Stabilität kollektiver Altersvorsorgesysteme
- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Die Sicherung des Lebensstandards im Alter gelingt nur über eine lebenslange Rentenzahlung. Diese lässt sich nur im Kollektiv im Rahmen einer versicherungsförmigen Absicherung organisieren; die einzelnen Bundesbürgerinnen und -bürger können dies nicht leisten. Die DAV setzt sich daher für die Stabilität der drei Säulen der Altersvorsorge, insbesondere aber der zweiten und dritten Säule ein. Eine besondere Rolle spielt hierbei die Entwicklung der Lebenserwartung. Echte Sicherung des Lebensstandards und Schutz vor Altersarmut gelingen nur mit lebenslangen Zahlungsströmen. Dafür braucht es kollektive Systeme, in denen die bestehenden Risiken ausgeglichen werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMF):
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMF):
- Betroffene Bundesgesetze (3):