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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AlkStG"« gefunden

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Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/11) (0/11)

Gesundheit (1)
- Gesundheitsförderung (1)
Innere Sicherheit (1)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (1)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Recht (1)
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Soziale Sicherung (1)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/18) (0/18)

21. Wahlperiode (1)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (1/1) (1/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Finanzierungsbasis verbreitern und Staat nicht aus der Verantwortung entlassen
- Angegeben von: IKK e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben Abrücken vom alleinigen Lohnkostenmodell Verbreiterung der Einnahmebasis der GKV Ergänzende, steuerfinanzierte, kapitalgedeckte Säule Absenkung der Mehrwertsteuer auf Hilfsmittel und Human-Arzneimittel Stärkung der Finanz- und Beitragsautonomie der Krankenkassen Erhöhung der Mindestrücklagen von Krankenkassen Wiederherstellung bzw. Ausweitung von Ausschreibungsmöglichkeiten der Krankenkassen Prüfrechte der Krankenkassen wieder herstellen Umlagekassen zukunftsfest machen Überarbeitung des Leistungskataloges der GKV unter Evidenz- und Qualitätsgesichtspunkten Wahlfreiheit für BeamtInnen zwischen GKV und PKV
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AlkStG [alle RV hierzu]
Kontingenterhöhung Abfindungsbrennen auf 600L / Regulierungsabbau, Vereinheitlichung von Formularen, Vereinfachungen zum Erhalt einer Brennerlaubnis
- Angegeben von: BDKO | Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: 1.) Abfindungsbrennereien können mit dem derzeit gültigen, ermäßigten Steuersatz und der begrenzten Mengen von 300 L.A. wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig bleiben. Eine Kontingenterhöhung auf 600 L.A. würde die wirtschaftliche Situation der Kleinbrennereien verbessern und den Erhalt dieser Tradition und verschiedener Kulturen wie Streuobstwiesen und traditionelle Handwerkskunst sichern. 2.) Die Zollverwaltung und Abfindungsbrenner:innen wirksam entlasten und damit hohe Kosten einsparen. Wesentliche Vereinfachung der Überprüfung der Abfindungsbrennereien ohne gegen europäisches Recht oder das Alkoholsteuergesetz zu verstoßen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AlkStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507150001 (PDF - 1 Seite)
Einführung von Maßnahmen zur strukturellen Prävention der Folgen des Alkoholkonsums
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer fordert von der Bundesregierung den Ausbau verhältnispräventiver Maßnahmen zum Verringern des riskanten Alkoholkonsums. Zu den Maßnahmen gehören die höhere Besteuerung und Bepreisung von Alkoholprodukten, das Einschränken der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken und ein umfassendes Werbeverbot.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AlkStG [alle RV hierzu]
  
  BierStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  SchaumwZwStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  LadSchlG [alle RV hierzu]
  
  JuSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406120078 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2407090011 (PDF - 2 Seiten)

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