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39 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (39)
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Evaluierung und Weiterentwicklung des Agrarorganisationen und Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 15.08.2024
- Beschreibung: Ein Gesetzesentwurf zur Fortführung und Anpassung des AgrarOLkG ist erforderlich. Die letzte Novelle lässt wichtige strukturelle Änderungen zum Leidwesen der Lieferanten vermissen, denn sie wird nicht dazu beitragen, dass Lieferanten vor der massiven Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels künftig effektiver geschützt werden. Der DBB regt an, dass die Bundesregierung und das Parlament das für kommendes Jahr in Aussicht gestellte Sondergutachten der Monopolkommission zum Lebensmittelmarkt sowie den ebenfalls für 2025 erwarteten Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur UTP-Richtlinie zum Anlass nehmen sollten, stärker gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
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BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408150020 (PDF, 3 Seiten)
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Anpassung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz an die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)
- Angegeben von: Fairtrade Deutschland e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Fairtrade Deutschland setzt sich für eine menschenrechtlich ambitionierte als auch effektive und effiziente Transponierung der CSDDD in deutsches Recht ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich: AgrarOLkG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau beim Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Art. 148 Gemeinsame Marktorganisation
- Angegeben von: Initiative Faire Preise in der Lieferkette am 08.07.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Regelung zu fairen Vertragsbedingungen für Erzeuger*innen und eine Umsetzung des Art. 148 der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (GMO).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406280130 (PDF, 3 Seiten)
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Überarbeitung des AgrarOLkG wie im Koalitionsvertrag vereinbart
- Angegeben von: Initiative Faire Preise in der Lieferkette am 08.07.2024
- Beschreibung: Wir fordern, dass gegen unfaire Handelspraktiken vorgegangen wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406280131 (PDF, 2 Seiten)
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Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau beim Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittelwertschöpfungskette
- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, gesetzliche Regelungen zu finden, die sicherstellen, dass zwischen den Beteiligten an der Lebensmittelwertschöpfungskette (Produzenten, Verarbeiter, Lebensmittelhersteller, Handel) keine Machtgefälle entstehen, um unfaire Preisbildung und Handelspraktiken auszuschließen bzw. schnell beheben zu können, wenn diese doch entstanden sind.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette
Aktiv vom 29.06.2024 bis 29.11.2024
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Berücksichtigung der Interessen des Lebensmitteleinzelhandels bei den geplanten Änderungen agrarrechtlicher Vorschriften
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2024
- Angegeben von: TKM Consulting GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der geplanten Änderung agrarrechtlicher Vorschriften sollen die berechtigten Interessen des Lebensmitteleinzelhandels angemessen berücksichtigt werden. So sollte beim AgrarOLkG von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Interessenvertretung für eine praktikable Novellierung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz.
- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.06.2024
- Beschreibung: Auf die Einführung einer Generalklausel in § 23 AgrarOLkG sollte verzichtet werden, da in der Praxis jede Vertragsklausel mit einer enormen Unsicherheit behaftet wäre und in jedem Einzelfall gegenüber dem Lieferanten gerechtfertigt werden müsste. Vertragsstrafen müssen weiterhin ermöglicht werden, da Schadenersatzansprüche in der Praxis nicht durchsetzbar sind, weil sich ein Schaden nur mit unverhältnismäßigem Aufwand beweisen lässt. Die Erweiterung des Anwendungsbereiches sollte auslaufen, da dies internationale Großkonzerne schützt, die mit dem LEH mindestens auf Augenhöhe verhandeln. Im Rahmen der geplanten Novellierung des AgrarOLkG wird auch über eine Anpassung des §14 diskutiert. Die aktuell diskutierten Änderungen dürfen nicht zum Verbot von Hubs im Lebensmittelbereich führen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280013 (PDF, 3 Seiten)
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Veränderung in der Verordnungsermächtigung des AgrarOLkG
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Durch die Umsetzung des Artikel 148 entstehende Kosten für die Landwirtschaft sollten vermieden werden. Außerdem sollte der Eingriff in die genossenschaftliche Satzungsautonomie der Landwirte und die soziale Marktwirschaft vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Novelle muss eine eins-zu-eins Umsetzung der EU-Vorgaben gewährleisten und keine Regulierung darüber hinaus vorsehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Eins-zu-eins-Umsetzung der UTP-Richtlinie im AgrarOLkG
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Auf eine Verlängerung der Befristung des erweiterten Anwendungsbereichs im AgrarOLkG über den 01.05.2025 hinaus ist zu verzichten. Die Verbotsklauseln des AgrarOLkG sollten in Zukunft in keinem Fall auf Großunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 350 Mio. Euro angewandt werden. Die im nationalen Gesetzgebungsverfahren ergänzend generell verbotenen Klauseln müssen unter den in der UTP-Richtlinie geregelten Voraussetzungen wieder zwischen allen Vertragspartnern größenunabhängig vereinbart werden können. Der Gesetzgeber sollte unbedingt auf gesetzliche Eingriffe in die Preissetzungsfreiheit in der Lieferkette verzichten. Die Gewährleistung von mehr Preistransparenz gegenüber den Verbrauchern hinsichtlich der Kostenverteilung in der Wertschöpfungskette wird abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BDP ist der Auffassung, dass Saat- und Pflanzgut nicht in den Geltungsbereich des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes fallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das AgrarOLkG sollte so greifen, dass explizit Landwirt:innen und KMU geschützt werden, nicht aber (internationale) Lebensmittelkonzerne; hier bedarf es einer differenzierteren Betrachtung der Verarbeitungsstufe und großer Markenkonzerne
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette
Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.12.2024
- Angegeben von: Ursula Heinen-Esser am 27.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung
- Angegeben von: Christ&Company Consulting GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Status quo des gegenwärtig gültigen und über die UTP-Richtlinie bereits in weiten Teilen hinausgehenden Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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Praktikable Novellierung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz - AgrarOLkG
- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Auf die Einführung einer Generalklausel in § 23 AgrarOLkG sollte verzichtet werden, da in der Praxis jede Vertragsklausel mit einer enormen Unsicherheit behaftet wäre und in jedem Einzelfall gegenüber dem Lieferanten gerechtfertigt werden müsste. Vertragsstrafen müssen weiterhin ermöglicht werden, da Schadenersatzansprüche in der Praxis nicht durchsetzbar sind, weil sich ein Schaden nur mit unverhältnismäßigem Aufwand beweisen lässt. Die Erweiterung des Anwendungsbereiches sollte auslaufen, da dies internationale Großkonzerne schützt, die mit dem LEH mindestens auf Augenhöhe verhandeln. Im Rahmen der geplanten Novellierung des AgrarOLkG wird auch über eine Anpassung des §14 diskutiert. Die aktuell diskutierten Änderungen dürfen nicht zum Verbot von Hubs im Lebensmittelbereich führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260040 (PDF, 2 Seiten)
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-
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.12.2024
- Angegeben von: Alexander Pickart Alvaro am 27.06.2024
- Beschreibung: Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406270187 (PDF, 4 Seiten)
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Anpassung Agrar-OLkG
- Angegeben von: Forum für internationale Agrarpolitik e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: FIA e.V. fordert eine Überarbeitung des AgrarOLKg, u.a. die Aufnahme nicht Kostendeckende Preise als unfaire Handelspraktik.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung Artikel 148 GMO in nationales Recht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung.
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Status quo des gegenwärtig gültigen und über die UTP-Richtlinie bereits in weiten Teilen hinausgehenden Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Novellierung AgrarOLKG
- Angegeben von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Eine Verschärfung der UTP-Richtlinie und Stärkung der Position großer Lebensmittelkonzerne ist aus unserer Sicht nicht notwendig. So hat die Monopolkommission jüngst von kurzfristigen Maßnahmen und Eingriffen in die Agrarmärkte sowie die Lieferketten für Lebensmittel abgeraten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Ambitionierte Umsetzung der UTP-Richtlinie und Gesetzesänderung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz
- Angegeben von: Oxfam Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Oxfam setzt sich für eine ambitionierte EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken ein sowie eine möglichst weitreichende Umsetzung in deutsches Recht unter Anpassung des bestehenden Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes. Ziel ist es, die insbesondere kleineren Produzenten am Anfang der Lieferkette auch im globalen Süden einen fairen Anteil an der Wertschöpfung zu sichern. Dazu ist notwendig, dass Preisdruck und unlautere Handelspraktiken in Lebensmittellieferketten sich nicht negativ auf Preise und Einkommen von Lebensmittelproduzenten auswirken. Hierzu ist insbesondere die Einführung eines Verbots des Verkaufs unter Produktionskosten sowie zumindest eine Preisbeobachtungs- und Ombudsstelle in Deutschland notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (3):