Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (208)
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- Angegeben von: Renovabis e.V. am 11.06.2026
- Beschreibung: Änderungen AO und andere Steuergesetze/ Stärkung Rechtssicherheit für NPO im Bereich der Gemeinnützigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4729
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3879, 20/4229 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
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BT-Drs. 20/4729
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 02.06.2026
- Beschreibung: Das Forschungsdatengesetz muss den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur unterstützen, die sowohl evidenzbasierte Gesetzgebung als auch industrielle Forschungs- und Entwicklungsprojekte ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Gesetz zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Taxfix SE am 29.05.2026
- Beschreibung: Beitrag zu attraktiven Rahmenbedingungen und einer angemessenen Regulierung von Tech-Unternehmen, insbesondere von Scale-Ups und Tax-Tech Dienstleistern, auf nationaler und europäischer Ebene.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 28.05.2026
- Beschreibung: Modernisierung des Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts für mehr Rechtssicherheit und Entscheidungsfreude, weniger Bürokratie und größere Handlungsfähigkeit für alle, die in gemeinnützigen Organisationen Verantwortung tragen (z. B. Vorstände von Vereinen und Stiftungen). Ziel ist ein Rechtsrahmen, der verständlich, verlässlich und alltagstauglich ist. Im Kern geht es darum, sichere Gestaltungsspielräume für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen – und mehr Menschen zu ermutigen, sich langfristig für die Gesellschaft zu engagieren
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Laureus Sport for Good Foundation Germany am 21.04.2026
- Beschreibung: Die Laureus Sport for Good Stiftung setzt sich dafür ein, dass die Förderung von Sport for Development, also dem gezielten Einsatz von pädagogischen Sport- und Bewegungsangeboten für Kinder und Jugendliche, als Zweck in den § 52 AO aufgenommen wird. Organisationen aus dem Sport for Development Sektor sind keine Sportorganisationen und werden je nach Bundesland und zuständigem Finanzamt sehr unterschiedlich behandelt. Eine Aufnahme in die AO würde die Neugründung von Vereinen und Organisationen erleichtern und eine Rechtssicherheit für die bestehenden Organisationen ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 01.04.2026
- Beschreibung: Verrechnungspreise sind strukturell kompliziert und in ihrer Umsetzung mit hohen Unsicherheiten, Dokumentations- und Abstimmungsanforderungen behaftet. Zügige Vorabverständigungsverfahren nach § 89a AO schaffen früh Rechtssicherheit, indem sich die beteiligten Staaten vorab auf eine einheitliche Handhabung grenzüberschreitender Sachverhalte einigen. Sie vermeiden Doppelbesteuerung und reduzieren Konflikte mit beteiligten Finanzverwaltungen. Zugleich ermöglichen sie eine verlässlichere steuerliche Planung und entlasten Unternehmen von langwierigen Streitverfahren. Die Stiftung setzt sich für die Intensivierung und Verkürzung der Vorabverständigungsverfahren ein, um Familienunternehmen, die sich um internationale steuerliche Compliance bemühen, ein effizientes Werkzeug an die Hand zu geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Vorschläge der gewerblichen Wirtschaft zum Bürokratieabbau im Steuerrecht beinhalten die Nachbesserung zur Thesaurierungsbegünstigung und zum Optionsmodell, die Digitalisierung von Steuerbescheiden, die Einführung eines Antragsrecht für zeitnahe Betriebsprüfungen sowie die Vereinfachung von Sachzuwendungen im EStG.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Reduzierung bürokratischer Anforderungen im nationalen Recht der finanziellen Rechnungslegung. Angestrebt werden insbesondere verfahrensrechtliche Anpassungen zur Nutzung und elektronischen Rückübermittlung von E-Bilanz-Daten durch die Finanzverwaltung. Weiterhin sollen die Schwellenwerte des § 241a HGB angehoben werden. Zudem wird eine stärkere Harmonisierung von Handels- und Steuerbilanz angestrebt, u. a. durch Annäherung der Bewertungs- und Abschreibungsvorschriften im Anlagevermögen, Vereinheitlichung der Vorratsbewertung nach § 256 HGB und § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG, Angleichung von Ansatz und Bewertung von Rückstellungen (§ 249 HGB, § 5 Abs. 4a EStG, § 6a EStG) sowie Reduzierung von Aktivierungs- und Ansatzunterschieden (§§ 248, 250 HGB, § 5 EStG).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anerkennung von Open-Source-Entwicklung und -Verwaltung als Ehrenamt in Deutschland
Aktiv vom 23.03.2026 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Maximilian Kroker B.Sc. – Kroker Legal am 23.03.2026
- Beschreibung: Die regulatorische Relevanz wird durch die Verordnung (EU) 2024/2847 („Cyberresilienz‑Verordnung – CRA“) unterstrichen. Dort wird mit dem Konzept des „Open Source Stewards“ eine Rolle beschrieben, die Verantwortung für die Verwaltung von Open-Source-Projekten übernimmt, ohne selbst notwendigerweise Hersteller im regulatorischen Sinne zu sein. Diese Funktion ist für die Sicherheit digitaler Lieferketten von wachsender Bedeutung. Gleichzeitig werden viele dieser Steward-Strukturen von ehrenamtlichen Organisationen getragen. Eine klare Verankerung in § 52 AO erleichtert die institutionelle Stabilisierung solcher Strukturen und stärkt ihre Fähigkeit, langfristig Verantwortung zu übernehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Neue Verwaltungsanweisung zum Betriebsstättenbegriff
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: Datenfragmentierung behindert Forschung und fördert Abwanderung. Das Verhältnis von FDG und GDNG muss klar sein: GDNG als Vorranggesetz für Gesundheitsdaten, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Das FDG soll eine Zukunftsinfrastruktur für große Datensätze und KI schaffen. Begriffe wie „Forschungsdaten“ sind industriefreundlicher zu definieren. Das Deutsche Zentrum für Mikrodaten muss gewerbliche Forschung gleichberechtigt einbeziehen und Bürokratie abbauen. Datensparsame Speicherung wird unterstützt, Anonymisierung aber rechtlich abzusichern. Gleicher Datenzugang für öffentliche und private Forschung ist zentral; Akkreditierungskriterien müssen transparent sein. Publikationspflichten dürfen keine Geschäftsgeheimnisse gefährden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Gesetz zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
- Beschreibung: Non-Profit-Journalismus als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in § 52 Abgabenordnung verankern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Die Beratungspraxis zeigt, dass Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution nicht nur psychische und physische Folgen durch ihre Ausbeutungssituation erleiden, sondern auch mit gravierenden finanziellen Konsequenzen konfrontiert werden. So erlassen Finanzbehörden Steuerbescheide, in welchem die Ausübung der Zwangsprostitution als selbstständige Tätigkeit gewertet wird, und leiten Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung ein. Die Steuerbarkeit der Einnahmen aus einer zwangsweisen Betätigung sind rechtlich mindestens zweifelhaft. Der Regelungsansatz besteht darin, Betroffenen von Menschenhandel weitreichende Unschuldsvermutungen für Verfahrensrechte im Besteuerungsverfahren zu gewähren, wenn sie ihre Zwangslage nachweisen können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 07.01.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports über die Abgabenordnung zum Steueränderungsgesetz 2025 auch eine Konkretisierung im Anwendungserlass eine praxisnahe und einheitliche Umsetzung sicherstellt.“
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 29.12.2025
- Beschreibung: Der DStV regt u.a. an: - Anhebung von Ehrenamts- u. Übungsleiterpauschale - Einführung einer Arbeitstagepauschale - rechtssichere Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer (insb. durch Verlängerung der Anzeigepflichten, Schaffung von Rechtssicherheit für PersG nach 2026 sowie Vermeidung doppelter GrESt f. wirtschaftlich einheitliche Vorgänge) - Reduzierung des bürokratischen Abschreibungsaufwands - eine Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell. Zur Stellungnahme des Bundesrats führt der DStV insbesondere aus: - Gegenwärtig sollten keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht elektronischer Aufzeichnungssysteme erfolgen. - Das Recht auf Anhörung der Beteiligten sollte auch in Fällen der Datenübermittlung nach § 93c AO uneingeschränkt Anwendung finden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Vergabe von Förderungen an Privatunternehmen an höhere Bedingungen zu knüpfen, wie beispielsweise eine längere Sozialbindung. Mehr Unterstützungen für nicht-kommerzielle Wohnungsanbieter, wie selbstverwaltete Wohnheime und Wohnungsgenossenschaften. Eine Schärfung der Mietpreisbremse, um Mietsteigerungen effektiver zu begrenzen. Kostendeckende, ortsangepasste Wohnkostenzuschüsse im BAföG sowie ein für Studierende geöffnetes Wohngeld. Maßnahmen zu ergreifen, um den Leerstand von Wohnungen zu reduzieren. Anregungen zu schaffen, geeignete Immobilien WG-tauglich umzubauen. Volksentscheide zur Vergesellschaftung oder Enteignung, wie im Grundgesetz verankert,[4] konsequent umsetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/322 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/222 - Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die ...
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BT-Drs. 21/631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 08.12.2025
- Beschreibung: Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontogutha-ben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Tagesgeldkonten und Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 304/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
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BR-Drs. 304/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dieser resultiert insbesondere durch notw. Anpassungen an EU-Recht u. EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BVerfG. und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- u. Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Darüber hinaus ist das Vorhaben im Koalitionsvertrag zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts gesetzgeberisch umzusetzen. Das JStG2025 greift diesen Gesetzgebungsbedarf auf. Die Diakonie bringt gemeinsam mit anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege ihre Position für die Handlungsbereiche, in denen sie tätig ist, dazu ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 474/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 -
BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
-
BR-Drs. 474/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 03.12.2025
- Beschreibung: Wir treten dafür ein, dass das ehrenamtliche Engagement insbesondere von jungen Menschen mehr Anerkennung erfährt, die Bürokratie im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und der Vereinsführung weiter entlastet und das bürgerschaftliche Engagement insgesamt krisenfest gemacht wird. Konkret sind das z. B. Freistellungen von Ausbildung und Beruf, ein gut ausgebauter, sicherer und kostenloser ÖPNV für ehrenamtlich Engagierte, Bürokratieentlastung und Modernisierung der Gesetzgebung vor allem in den Bereichen Vereins-, Haftungs-, Versicherungs- und Gemeinnützigkeitsrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung und Entbürokratisierung von jungem, ehrenamtlichen Engagement
Aktiv vom 02.12.2025 bis 03.12.2025
- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Ergänzend zum Steueränderungsgesetz 2025, welches Teil des angekündikten "Zukunftspaktes Ehrenamt" ist es, setzen wir uns dafür ein, dass in der laufenden Legislaturperiode weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen sowie eine Stärkung und bessere Anerkennung vor allem von jungem Enagement umgesetzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontoguthaben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 304/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
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BR-Drs. 304/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 01.12.2025
- Beschreibung: Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontoguthaben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Tagesgeldkonten und Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 304/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
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BR-Drs. 304/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.12.2025
- Beschreibung: Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontogutha-ben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Tagesgeldkonten und Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 304/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
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BR-Drs. 304/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 01.12.2025
- Beschreibung: Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontoguthaben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Tagesgeldkonten und Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 304/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
-
BR-Drs. 304/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 01.12.2025
- Beschreibung: Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontoguthaben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Tagesgeldkonten und Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 304/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
-
BR-Drs. 304/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):