Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (70)
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- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 18.12.2025
- Beschreibung: Der vdek unterstützt das Ziel der Apothekenreform, die Kompetenzen von Apotheker:innen bei pharmazeutischen Fragestellungen stärker in die Versorgung einzubinden. Er plädiert für eine ausgabenneutrale Ausgestaltung der Reform, die die Beitragszahlenden in der GKV nicht weiter belastet.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. (AVWL) am 18.12.2025
- Beschreibung: Der Kabinettsentwurf vom 12.12.2025 enthält eine Reihe von Regelungsvorhaben, die aus Sicht des AVWL geeignet sind, die Gesundheits- und Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sichern und zu verbessern sowie auch einen Beitrag zur Stabilisierung des flächendeckenden Apothekensystems zu leisten. Kritisch beurteilt wird aufgrund des systemgefährdenden Potenzials die vorgesehene Erprobung einer Vertretung durch PTA. Bemängelt wird durch den AVWL zudem, dass es der Reformentwurf verabsäumt, die Arzneimittelpreisbindung abzusichern, die seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.07.2025 (Aktenzeichen I ZR 74/24) angreifbar ist.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 16.12.2025
- Beschreibung: Die hier erteilte Berechtigung für Apothekerinnen und Apotheker zur Durchführung von Schutzimpfungen mit Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, möchten wir zum Anlass nehmen, die grundsätzliche Bereitschaft der Tierärzteschaft für die Durchführung von Impfungen am Menschen in Krisenzeiten zu signalisieren. Für den Fall, dass der Verordnungsgeber diese Unterstützung in Erwägung zieht, sollte schon jetzt eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, die es Tierärztinnen und Tierärzten ermöglicht, im Krisenfall für die Durchführung von Impfungen am Menschen herangezogen zu werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 16.12.2025
- Beschreibung: Die hier erteilte Berechtigung für Apothekerinnen und Apotheker zur Durchführung von Schutzimpfungen mit Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, möchten wir zum Anlass nehmen, die grundsätzliche Bereitschaft der Tierärzteschaft für die Durchführung von Impfungen am Menschen in Krisenzeiten zu signalisieren. Für den Fall, dass der Verordnungsgeber diese Unterstützung in Erwägung zieht, sollte schon jetzt eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, die es Tierärztinnen und Tierärzten ermöglicht, im Krisenfall für die Durchführung von Impfungen am Menschen herangezogen zu werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (10):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Apothekenreform umfasst zwei miteinander verknüpfte Teile: den Gesetzentwurf zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVwG) sowie den Verordnungsentwurf zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel der Reform ist die Sicherung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung und die wirtschaftliche Stabilisierung öffentlicher Apotheken. Beide Entwürfe betreffen unmittelbar den pharmazeutischen Großhandel, da sie betriebliche Anforderungen, Preisregelungen und Vorgaben zur ordnungsgemäßen Handhabung von Arzneimitteln neu fassen. Aus Sicht des Großhandels stellen einzelne Regelungsvorschläge zusätzliche Belastungen und wirtschaftliche Risiken dar, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Skonti-Regelung in der AMPreisV.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnungsgebungsprozesses zur AMPreisV vom Gesetz-gebungsprozess..., ...Apothekenzuschläge gemäß § 3 AMPreisV abgesichert werden sollte..., ...Apothekenvergütung nach § 3 AMPreisV unterstreicht den Handlungsbedarf..., ...Apotheken-vergütung nach § 3 AMPreisV dringend erforderlich..., ...Neufassung des § 2 Abs. 1 S. 4 AMPreisV dahingehend, dass „abweichend..., ...vorgesehenen § 2 Abs.1 S. 4 AMPreisV (neu) gerade nicht erreicht..., ...gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV führt, ist schlechthin..., ...Absatz 1 Satz 4 und 5 AMPreisV (neu) Unter Verweis..., ...Verordnungstext als § 2 Abs. 1 S. 5 AMPreisV (neu). Der PHAGRO fordert..., ...Großhandelsvergütung nach AMPreisV schon längst nicht mehr..., ... gem. § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV seit 2012 unverändert..., ...Verordnungsgebungsprozesses zur AMPreisV vom Gesetz-gebungsprozess...
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 11.12.2025
- Beschreibung: Der AOK-Bundesverband möchte sicherstellen, dass bei der geplanten Apothekenreform Wirtschaftlichkeit Priorität vor Verfahrenserleichterungen hat, dass bei den geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen keine Unwirtschaftlichkeit entsteht, ebenso bei der geplanten Ermöglichung der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung. Der AOK-Bundesverband sieht kritisch, dass Honorarvorschläge zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung teuer und nicht zielgenau sind. Entsprechend wird der geplante Auftrag an die Vertragspartner der Selbstverwaltung, künftig Anpassungen für die Apothekenvergütung zu verhandeln, abgelehnt. Auch die geplante erweiterte Austauschmöglichkeit für die Apotheken wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 11.12.2025
- Beschreibung: Der AOK-Bundesverband möchte sicherstellen, dass bei der geplanten Apothekenreform Wirtschaftlichkeit Priorität vor Verfahrenserleichterungen hat, dass bei den geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen keine Unwirtschaftlichkeit entsteht, ebenso bei der geplanten Ermöglichung der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung. Der AOK-Bundesverband sieht kritisch, dass Honorarvorschläge zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung teuer und nicht zielgenau sind. Entsprechend wird der geplante Auftrag an die Vertragspartner der Selbstverwaltung, künftig Anpassungen für die Apothekenvergütung zu verhandeln, abgelehnt. Auch die geplante erweiterte Austauschmöglichkeit für die Apotheken wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: STADAPHARM GmbH am 08.12.2025
- Beschreibung: Wir plädieren für eine grundlegende Neuausrichtung der staatlichen Vorgaben zur Preisbildung bei generischen Arzneimitteln. Vorrangiges Ziel ist es, die bisherigen Mechanismen – darunter die Regeln für Rabattverträge, die Struktur der Festbetragsgruppen, der fehlende Inflationsausgleich sowie das bestehende Preismoratorium – kritisch zu überprüfen und zeitgemäß anzupassen. Ebenso sollte die verpflichtende Substitution biologischer Arzneimittel entfallen. Durch diese Reformen soll die zuverlässige Versorgung von Patientinnen und Patienten langfristig gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: Geplante Änderungen in der AMPreisV sehen vor, Fixum und relativen Anteil der Apothekenvergütung verhandelbar zu gestalten und handelsübliche Skonti wieder zu ermöglichen. Zudem sind Zuschläge für Notdienste und bestimmte Dienstleistungen vorgesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Pharma Deutschland begrüßt die Referentenentwürfe für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) und für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) als Schritte in die richtige Richtung und teilt das wichtige Ziel, den Apotheken unter Berücksichtigung der Versorgungsbedarfe und -strukturen vor Ort verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu geben, sodass ein flächendeckendes Netz unabhängiger und freiberuflich geführter Apotheken für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung erhalten werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) als Schritte in die ...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Beschreibung: Die ADKA fordert, die geplante Entlastung bei Dokumentationspflichten im Krankenhaus eindeutig für krankenhausversorgende Apotheken und Krankenhausapotheken zu formulieren. Wenn im Krankenhaus ein lückenloses System zur eindeutigen Zuordnung von importierten Fertigarzneimitteln zum konkreten Anwendungsfall besteht, sollen redundante Aufzeichnungen entfallen können. Dies stärkt die digitale Nachverfolgbarkeit, reduziert Bürokratie und unterstützt eine effiziente Arzneimittelverwaltung. Eine klare gesetzliche Formulierung ist hierfür erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 10.11.2025
- Beschreibung: Die ADKA fordert eine zeitgemäße Anpassung von § 32 Abs. 3 ApBetrO zur Entlastung der Krankenhausapotheken. Die halbjährlichen Stationsbegehungen sollen weiterhin verbindlich bleiben, jedoch soll die Dokumentation digital erfolgen können. Statt eines Prüfprotokolls in vierfacher Papierausfertigung sollen Protokolle elektronisch erstellt, signiert, aufbewahrt und an die vorgesehenen Empfänger übermittelt werden können. Dafür genügt ein Namenszeichen der verantwortlichen Apothekerin/des verantwortlichen Apothekers. Dies reduziert Bürokratie und entspricht heutigen organisatorischen und digitalen Standards.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 22.10.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) sowie die dazugehörigen Anpassungen der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel der Einflussnahme ist es, die Ausgestaltung der Regelungen zur Fachkräftesicherung, zur Apothekenvergütung und zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die flächendeckende Arzneimittelversorgung dauerhaft gesichert und Effizienzpotenziale im GKV-System erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf für ein Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz sowie Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. (AVWL) am 15.09.2025
- Beschreibung: Die in dem Referentenentwurf für eine Veränderung der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehene Einführung einer Verhandlungslösung zur Anpassung des apothekerlichen Honorars wird grundlegend begrüßt. Der AVWL fordert allerdings Verbesserungen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung, unter anderem sieht er die Koppelung einer Erhöhung an die Beitragsstabilität kritisch. Zudem fordert der AVWL nach 20 Jahren ohne nennenswerte Erhöhung eine Anpassung der Vergütung pro abgegebener Arzneimittelpackung, um die Apotheken vor Ort wirtschaftlich zu stabilisieren. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sind nach Überzeugung des AVWL umzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) am 07.08.2025
- Beschreibung: Der VCA setzt sich für Änderungen im Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) ein. Ziel ist es, die Versorgung mit Cannabisblüten durch qualifizierte Apotheken sicherzustellen, telemedizinische Erstverschreibungen auf persönliche ärztliche Videokontakte zu beschränken und das geplante Versandverbot für medizinische Cannabisblüten zu verhindern. Zusätzlich wird eine klare Trennung zwischen Patientinnen und Patienten und Konsumierenden angestrebt, unter anderem durch regulierte Abgabemodelle innerhalb der Forschungsklausel (§ 2 Abs. 4 KCanG) sowie eine mögliche OTC-artige Abgabe in Apotheken unter Beratungsverpflichtung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf medizinisches Cannabis..., ...§ 1 Absatz 2 Nummer 1 AMPreisV den Anwendungsbereich..., ...Anwendungsbereich der AMPreisV nicht eröffnet sei. ..., ...ergänzt werden, dass die AMPreisV auch für Medizinal-Cannabis..., ...Zubereitungen aus Stoffen) der AMPreisV einzuhalten sind. Kontakt...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Die ADKA sieht telepharmazeutische Betreuung im Sinne einer zukunftsorientierten Versorgung auch und insbesondere als Leistung von Krankenhausapotheken für den stationären Bereich und angebundenen Einrichtungen im Versorgungbereich der Krankenhausapotheke. Zur Konkretisierung der befugten Personen und Erweiterung der telepharmazeutischen Betreuungsmöglichkeiten für weitere Leistungsinhalte (z.B. Beratung Angehöriger und weiterer an der Patient*innenbehandlung beteiligter Berufsgruppen, telepharmazeutische Betreuung im Krankenhaus) macht die ADKA daher einen Änderungsvorschlag für die Apothekenbetriebsordnung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Zur Bundestagswahl 2025 wurde die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung adressiert. Thematisiert wurde u.a. die strukturelle Überprüfung der Großhandelsvergütung (AMPreisV), Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Lieferengpässen sowie die Notwendigkeit bilateraler Vorgaben zur Temperaturüberwachung beim Arzneimittelversand aus dem EU-Ausland. Der Fokus lag auf einer stabilen und fairen regulatorischen Grundlage für den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel als Teil der kritischen Infrastruktur.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Aufhebung des sogenannten Skontoverbots wurden mögliche Auswirkungen auf die Arzneimittelpreisverordnung, die Großhandelsvergütung sowie die Versorgungssicherheit thematisiert. Im Mittelpunkt standen die Risiken eines unbeschränkten Preiswettbewerbs auf Großhandelsebene und potenzielle Folgen für die flächendeckende Arzneimittelversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) aufgenommen, um die ..., ...Apothekenzuschläge gemäß § 3 AMPreisV vor, die bei Bedarf vom...
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- Angegeben von: ORION Pharma GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Klimaneutralität als wertschöpfendes Kriterium in der Arzneimittelversorgung stärken und klimafreundliche Arzneimittel gezielt fördern – durch Anreize in der Preisbildung, bevorzugte Berücksichtigung in Versorgungspfaden und verbindliche Kriterien in Erstattungsentscheidungen. Ziel ist eine umweltgerechte Arzneimittelversorgung, ohne Abstriche bei Wirksamkeit und Sicherheit.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 06.06.2025
- Beschreibung: strukturiertes Herangehen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Lieferengpässen Möglichkeiten zur direkten AMTS-Beratung an Hand von Medikationsplan und Medikationsliste der ePA Verpflichtung von Herstellern und Sponsoren klinischer Studien zur Veröffentlichung der Studienergebnisse mit regelhafter Kontrolle und Sanktionsbewehrung Rabattverträge beibehalten kostenneutrale Neuordnung der Apothekenhonorierung mit Anreizen zur Versorgung im ländlichen Raum statt pauschaler Honorarerhöhung Versandhandel und Tele-Pharmazie als Optionen der Versorgung gerade im ländlichen Bereich erhalten bzw. ermöglichen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Der PKV-Verband plädiert für eine Reform der Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen: Die Abrechnung muss für gesetzlich und privat Versicherte getrennt organisiert werden. Alternativ sollte auf die Finanzierungsregelung für pharmazeutische Dienstleistungen über einen Zuschlag zum Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vollständig verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassung nach § 3a AMPreisV. Bewertung Die Regelung..., ...Vergütungsverhandlung nach § 3a AMPreisV) Vorgeschlagene Regelungen..., ... nach § 3 Abs. 1 S. 1 AMPreisV und eines Zuschlags für..., ... der Umsetzung in der AMPreisV von der Empfehlung ab..., ... Die Regelung in § 3a AMPreisV wirkt sich auf die Preisbildung..., ...Nach § 3a Abs. 4 S. 1 AMPreisV wird eingefügt: „Bei...
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Bei der Verhandlung des festen Teils der Apothekenvergütung (Fixum) fordert der PKV-Verband eine aktive Beteiligung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassung nach § 3a AMPreisV. Bewertung Die Regelung..., ...Vergütungsverhandlung nach § 3a AMPreisV) Vorgeschlagene Regelungen..., ... nach § 3 Abs. 1 S. 1 AMPreisV und eines Zuschlags für..., ... der Umsetzung in der AMPreisV von der Empfehlung ab..., ... Die Regelung in § 3a AMPreisV wirkt sich auf die Preisbildung..., ...Nach § 3a Abs. 4 S. 1 AMPreisV wird eingefügt: „Bei...
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- Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 23.12.2024
- Beschreibung: Anhebung des Fixum in der AMPreisV, Erhöhung der Sonderentgelte, Ermöglichung von Skonti, regelhafte Dynamisierung der Vergütung, Erhalt des prozentualen Zuschlages
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zu Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mitglieder des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) wird vom Bundesministerium..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) wird vom Bundesministerium...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2024
- Beschreibung: Die im Apothekenreformgesetz geplante Zulassung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne belastet einseitig den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel. Hier muss der Gesetzgeber eine gemeinsame Lösung mit Apotheken und Großhandel finden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):