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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"92/25"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
20. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

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Parkbevorrechtigungen für ambulante Pflegedienste
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 12.05.2025
- Beschreibung: Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht u.a. eine Verordnungsermächtigung zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen vor. Der bpa setzt sich dafür ein, dass auch ambulante Pflegedienste grundsätzlich in die entsprechende Verordnung Hauses aufgenommen werden und so die Möglichkeit erhalten, von den Parkbevorrechtigungen zu profitieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 92/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505120004 (PDF - 2 Seiten)
Einführung digitaler Fahrzeugpapiere und die Vorbereitung für EU-weiten digitalen Führerschein

Aktiv vom 23.12.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Einführung des digitalen Fahrzeugscheins muss auch auf Flotten ausgedehnt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 92/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
Sicherheitshinweise zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften. Sicherheit vor Tempo, Ausgeweitete Fahrtenschreiberpflicht.
- Angegeben von: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 16.10.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Ziel: Änderung des Referentenentwurfes zu mehr Sicherheit
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 92/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Einführung der Strafbarkeit des Punktehandels und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Unfallforschung

Aktiv vom 30.09.2024 bis 09.09.2025
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.09.2024
- Beschreibung: Der ADAC e.V. setzt sich für eine Einführung einer Strafbarkeit des Punktehandels in einer praxisgerechten Weise ein. Die geplante datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage in § 63j StVG-RefE darf nicht mit den bestehenden europarechtlichen Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung für die Unfallforschung kollidieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 92/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
  
  BKatV 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300102 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506300060 (PDF - 11 Seiten)

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Parkbevorrechtigungen für ambulante Pflegedienste

Einführung digitaler Fahrzeugpapiere und die Vorbereitung für EU-weiten digitalen Führerschein

Sicherheitshinweise zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften. Sicherheit vor Tempo, Ausgeweitete Fahrtenschreiberpflicht.

Einführung der Strafbarkeit des Punktehandels und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Unfallforschung