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Gefundene Regelungsvorhaben (2)
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 18.10.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns für die Stärkung der demokratischen Strukturen, für die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 684/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) -
BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BR-Drs. 684/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2410180008 (PDF, 3 Seiten)
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SG2412160022 (PDF, 5 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Bei der Entwicklung des geplanten Demokratiefördergesetzes (DFördG) ist die grundlegende Ausgestaltung sowie die praktikable Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrensbereiches aus Perspektive der Träger politischer Bildung zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 684/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) -
BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
-
BR-Drs. 684/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]