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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"681/23"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Verbesserte Grundlagen der Nachweise über erforderliche Sorgfalt zur Vermeidung von Haftung für Dritte
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 681/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind
  
  BT-Drs. 20/9834 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 7 [alle RV hierzu]