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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"602/22"« gefunden

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  • Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Gefundene Regelungsvorhaben (1)

    • Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
    • Beschreibung: "Die Regeln für die öffentliche Beschaffung werden durch das Vergaberecht bestimmt. Das Vergaberecht muss dabei immer handhabbar gestaltet sein und aktuellen Anforderungen gerecht werden. Gleichzeitig sollte die öffentliche Beschaffung auch die Transformation zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft unterstützen. Mit einem Gesetzgebungspaket strebt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nun eine modernere und praxisgerechte Transformation des Vergaberechts an."
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 602/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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