Regelungsvorhaben

Suchmasken

Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"581/23"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Aktive Filter

  • Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

Filterauswahl

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

    • Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Anpassung der Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung (2013/11/EU) und der Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden sollen die bestehenden und bewährten Strukturen, die sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmen eine Alternative zum Gerichtsweg bieten, erhalten bleiben. Die Grenzen zwischen internen Beschwerdemechanismen, Schlichtung, Verbraucherberatung und weiterer Rechtsdurchsetzung dürfen nicht verwischt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 581/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
Nach oben blättern