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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

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Ratifizierung der Änderungen des Artikel 6 des London-Protokolls
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 27.11.2024
- Beschreibung: Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, ist es von Bedeutung, die rechtlichen Grundlagen für den Aufbau einer CO2-Wertschöpfungskette zu schaffen. Ein Gesetz zur Ratifizierung des London Protokolls schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Transport und die Speicherung von CO2.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 561/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503210016 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503210020 (PDF - 2 Seiten)