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- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)

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Chemikaliensanktionsverordnung - Empfehlung zur Überarbeitung: Änderungen bzgl. Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständenn
- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 17.06.2025
- Beschreibung: Der VDKF wurde vom Bundesumweltministerium (BMUV) aufgefordert, sich zum Referentenentwurf der Chemikaliensanktionsverordnung (ChemSanktionsV) zu äußern. In der ChemSanktionsV werden u.a. Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der F-Gase-Verordnung benannt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 542/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ChemSanktionsV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506030007 (PDF - 3 Seiten)