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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

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Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)

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Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Privatrechtliche Organisation (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/22) (0/22)

Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Erneuerbare Energien (1)
Innere Sicherheit (1)
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Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (1)
Umwelt (2)
- Klimaschutz (2)
Verkehr (4)
- Personenverkehr (1)
- Schienenverkehr (1)
- Straßenverkehr (3)
- Verkehrsinfrastruktur (4)
- Verkehrspolitik (3)
Wirtschaft (2)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (1)
- Wettbewerbsrecht (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

21. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (4)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Gefundene Regelungsvorhaben (4)

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Impulse zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in Deutschland
- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Die Leistungsfähigkeit der deutschen Verkehrsinfrastruktur ist entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit und die Transformation des Sektors. Eine Weiterentwicklung der rechtlichen, finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen auf Bundesebene könnte Investitionen in Straßen-, Schienen-, Luftverkehrs- und Ladeinfrastruktur erleichtern. Dazu gehören die Umsetzung der AFIR-Verordnung (Lade- und Wasserstoffinfrastruktur), Anpassungen des Trassenpreissystems im Schienenverkehr, Änderungen der Luftverkehrsteuer sowie die Weiterentwicklung des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030. Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, verlässliche Finanzierungsinstrumente und wettbewerbsfähige Kosten- und Entgeltstrukturen sind essenziell, um bestehende Infrastrukturengpässe abzubauen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 538/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle RV hierzu]
Allgemeine wirtschaftliche Ausführungen zur geplanten Änderung des Ladesäulenrechts und dabei notwendige faire und einheitliche Regeln
- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 25.07.2025
- Beschreibung: Fehlendes Level Playing Field überwinden, unzureichende Preistransparenz angehen, sofortige Nachrüstungspflicht durch sechsmonatige Übergangsfrist verhindern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 538/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507250023 (PDF - 5 Seiten)
Verbesserungen bei Anpassung der Ladesäulenverordnung an europäisches Recht
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 14.07.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der Vorgaben aus der AFIR in die nationale LSV mehr verbraucherfreundliche Maßnahmen umgesetzt und problematische Umsetzungsschritte vermieden werden. Siehe auch Regelungsvorhaben "Änderung der Regelungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland" zum Referentenentwurf des BMWK "Neuordnung des Ladesäulenrechts" vom 26.07.2024.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 538/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  LSV [alle RV hierzu]
  
  PAngV 2022 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509230025 (PDF - 3 Seiten)
Weiterentwicklung bestehender Regelungen zur Elektroladeinfrastruktur im Sinne der Anlagensicherheit/-verfügbarkeit (LSV)
- Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
- Beschreibung: DEKRA regt im Sinne der Sicherheit an, eine Prüfung vor erstmaliger Inbetriebnahme sowie eine regelmäßige jährliche Prüfung der öffentlichen Ladeinfrastruktur durch unabhängige Dritte festzulegen. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, verbindliche und einheitliche Qualifikationsanforderungen für das Prüfpersonal zu definieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 538/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GEIG [alle RV hierzu]
  
  SchnellLG [alle RV hierzu]
  
  LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260221 (PDF - 8 Seiten)

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Allgemeine wirtschaftliche Ausführungen zur geplanten Änderung des Ladesäulenrechts und dabei notwendige faire und einheitliche Regeln

Verbesserungen bei Anpassung der Ladesäulenverordnung an europäisches Recht

Weiterentwicklung bestehender Regelungen zur Elektroladeinfrastruktur im Sinne der Anlagensicherheit/-verfügbarkeit (LSV)