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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (4)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

21. Wahlperiode (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)
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Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (4)

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Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht
- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: K+S strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509060006 (PDF - 37 Seiten)
  
  SG2509130002 (PDF - 34 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ... 3 K 712/07, Juris Rn. 53. 21 BVerwG, Urt. v. 17.1.2007...
Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 01.07.2024
- Beschreibung: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407010003 (PDF - 37 Seiten)
  
  SG2509130001 (PDF - 34 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ... 3 K 712/07, Juris Rn. 53. 21 BVerwG, Urt. v. 17.1.2007...
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Reform ist es, das aktuelle Filmförderungssystem zu überprüfen und zu aktualisieren. NBCUniversal begrüßt dies, da das Unternehmen daran interessiert ist, die Aktivitäten und Investitionen in Deutschland fortzusetzen. Eine lebendige und wirtschaftlich nachhaltige Struktur der deutschen Filmwirtschaft ist daher auch für NBCUniversal von besonderem Interesse. Bisher hat das Filmgesetz dazu beigetragen und NBCUniversal begrüßen den mit der Reform verbundenen Ansatz, insbesondere einen effizienteren und unbürokratischeren Weg einzuschlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 53/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409270133 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409270134 (PDF - 4 Seiten)
Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht

Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270188 (PDF - 37 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ... 3 K 712/07, Juris Rn. 53. 21 BVerwG, Urt. v. 17.1.2007...

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Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht

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Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

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