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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"52/25"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
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- Ländlicher Raum (1)
Wirtschaft (1)
- Handel und Dienstleistungen (1)

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- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (2)

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Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung (AgrarOLkV)

Aktiv vom 28.03.2025 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Änderung der AgrarOLkV dahingehend, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bei der Durchsetzung der Verbote unlauterer Handelspraktiken (UTP) in der Lebensmittellieferkette zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 52/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarOLkV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280158 (PDF - 2 Seiten)
Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) nicht umsetzen
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Wir lehnen Eingriffe in Milchlieferbeziehungen wie es mit Art. 148 GMO geplant ist, ab. Sie sorgen für Bürokratie, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu schaffen. Gerade in einer Zeit, die durch hohe Unsicherheit und Volatilität geprägt ist, benötigt die Milchwirtschaft verlässliche und bürokratiearme Rahmenbedingungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 52/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/11241 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11051 - Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarOLkV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503170012 (PDF - 19 Seiten)