Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: DOMOWINA Zwjazk Łužiskich Serbow z.t. / Zwězk Łužyskich Serbow z.t. / Bund Lausitzer Sorben e.V. am 10.11.2025
- Beschreibung: Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands unterstützt die Initiative, den Minderheitenschutz im Grundgesetz zu verankern und fordert die Bundesregierung auf, die entsprechende Entschließung des Bundesrats vom September 2025 zügig aufzugreifen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 519/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
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BR-Drs. 519/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):