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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"505/23"« gefunden

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  • Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Gefundene Regelungsvorhaben (2)

    • Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
    • Beschreibung: Konkretes Ziel ist es, bei der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung darauf hinzuwirken, dass insbesondere Kinderarmut wirksam bekämpft wird und so mehr Kinder und Jugendliche besser Chancen für gutes Aufwachsen und faire Bildungschancen habe. Zudem zielt unsere Arbeit darauf ab, dass das Existenzminimum von Kindern/Jugendlich neu berechnet wird und bei der Ermittlung der Bedarfe von Kindern/Jugendlichen diesen auch selbst befragt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 505/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
    • Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine Kindergrundsicherung für Kinder zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Wir begrüßen, dass die früheren Leistungen Kindergeld und Kinderzuschlag in einem Verfahren zusammen als Kindergarantiebetrag und Kinderzusatzbetrag mit Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt werden können. Wir setzen uns für die Übertragung der Organisation und Verwaltung der Kindergrundsicherung an die Familienkassen ein. Wir plädieren für die Gleichbehandlung für die zugewanderten Kinder. Zugewanderte Kinder und Jugendliche, deren Eltern lediglich eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung vorweisen, sollten auch einen Rechtsanspruch auf den Kindergarantiebetrag und auf Kinderzusatzbetrag haben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 505/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
      2. BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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