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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"459/25"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (1)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

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Ünterstützung der Änderung der EU-Tabaksteuerrichtlinie
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 06.11.2025
- Beschreibung: Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission, insbesondere: - Erhöhung der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten und andere Tabakprodukte - Einführung einer Mindestbesteuerung für neuartige Tabak- und Nikotinprodukte (z. B. Nikotinbeutel und Flüssigkeiten für E-Zigaretten) - Mechanismus für eine dynamische Anpassung der Steuersätze an Preisniveau und Inflation
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 459/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512010035 (PDF - 4 Seiten)