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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Recht (2)
- Rechtspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Reform des Gemeinnützigkeitsrecht
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der geplannten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss gesetzlich klargestellt werden, dass die Zwecke von gemeinnützigen Organisationen auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen sowie, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise und bei Gelegenheit für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 457/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
  
  BT-Drs. 20/3879 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405100001 (PDF - 2 Seiten)
Jahressteuergesetz 2024
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht die gewerbesteuerliche Erfassung von Auslandseinkünften grundsätzlich kritisch. Die Fristregelung für die Abgabe der umwandlungssteuerlichen Schlussbilanz sollte die Fälle unterjähriger Übertragungs- und Bilanzstichtage berücksichtigen.Die vorgesehene Erhöhung des maximalen Bußgelds bei Verstößen gegen die FATCA-Meldepflichten sollte vollständig gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  ZerlG 1998 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410080002 (PDF - 44 Seiten)
Zusätzlich gefunden in:
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Jahressteuergesetz 2022 (BR-Drs. 457/22(B), Nr. 12) hatte der ...
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024

Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.12.2024
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: - Streichung der Regelung zu Anpassung von Bußgeldern nach der FATCA-USA-UmsV an Bußgelder nach dem FKAustG. - Forderung nach einer der Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG entsprechenden Anpassung in § 8 StAbwG zur sachgerechten Präzisierung des Anwendungsbereiches hinsichtlich Inhaberschuldverschreibungen. - Eine klarstellende Erweiterung der Gesetzesbegründung (S. 224) zu § 6 Absatz 1 Satz 2 FKAustG durch Aufnahme der „Wirtschaftsidentifikationsnummer“ neben der Steueridentifikationsnummer.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
  
  StAbwG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406180066 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2406180067 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410040001 (PDF - 44 Seiten)
Zusätzlich gefunden in:
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Jahressteuergesetz 2022 (BR-Drs. 457/22(B), Nr. 12) hatte der ...

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