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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"434/23"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Zustimmungslösung sensible Gesundheitsdaten
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Für Datenauswertungen von Krankenkassen und die anschließende Kontaktaufnahme zu den Versicherten über Erkrankungen, Gesundheitsgefährdungen oder Impflücken führen wir eine Zustimmungslösung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 434/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Stellungnahme zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz
- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Beschreibung: Der Entwurf wird grundsätzlich befürwortet, da die Daten im eMP in Notlagen aller Art prozessvereinfachend, zeitsparend, und dadurch lebensrettend sein können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 434/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404290013 (PDF - 3 Seiten)