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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"423/25"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Gesetz kurzfristige Beschäftigung
- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 07.10.2025
- Beschreibung: Erweiterung der 70 Tage Regelung auf 90 Tage für sozialversicherungsfreie Beschäftigung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 423/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510070012 (PDF - 6 Seiten)
Referentenentwurf einer Änderung des Rechts der geringfügigen Beschäftigung
- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.09.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Entwurf soll die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Anhebung der zulässigen Dauer einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV von bisher 70 auf künftig 90 Arbeitstage für bestimmte landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe umgesetzt werden. Ziel ist es, den Selbstversorgungsgrad mit heimischem Obst und Gemüse zu steigern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 423/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]