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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/3) (0/3)

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- EU-Gesetzgebung (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)

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Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

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Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP)
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VCI schlägt Änderungen am Entwurf zur Revision der CLP-Verordnung vor. Kritisiert werden unzureichende Folgenabschätzungen und fehlende Harmonisierung mit UN-GHS. Rechtliche Unsicherheiten bei mehrkomponentigen Stoffen und die Auswirkungen der neuen Einstufung von sogenannten MOCS werden adressiert. Zudem werden die geplante Straffung des CLH-Verfahrens mit verstärkten Stoffgruppierungen und der „automatischen Übernahme“ von Stoffen in bestimmten Gefahrenklassen kritisiert. Auch die neuen Formatierungsregeln für Etiketten, die hohe Umstellungskosten verursachen, werden kritisch gesehen. Die Förderung von Faltetiketten und die Implementierung digitaler Etiketten wird unterstützt. Updatefristen für Kennzeichnungen bei verschärften Einstufungen sollten realistisch bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 411/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes