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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"337/22"« gefunden

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Verordnung des Europäischen Parlaments & des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Dieser Entwurf gefährdet das grundrechtlich geschützte Kommunikationsgeheimnis, indem er Hosting-Anbieter und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste verpflichtet, Kommunikation auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Grooming zu überprüfen, was die Vertraulichkeit der Kommunikation aufhebt. D64 lehnt diese Maßnahmen ab und fordert, dass die Einführung solcher Kontrollmechanismen dauerhaft ausgeschlossen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 337/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern