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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
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Arbeitgeberverband (1)

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Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (1)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (1)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (1)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

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Unterstützung des Regulierungsvorschlags der EU zu neuen genomische Züchtungstechniken (NGT)
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat im Juli 2023 einen ausgewogenen Regulierungsvorschlag zur Nutzung von NGT in der Pflanzenzüchtung vorgelegt. Dies war ein wichtiger Schritt zur Nutzung dieser Nobelpreis-gekrönten Züchtungsmethode in Europa. Deutschland sollte den NGT-Vorschlag der EU-Kommission ohne Zeitverzögerung unterstützen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 328/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Leben- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270203 (PDF, 4 Seiten)