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Stärkung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung der digitalen Dienstleistungen
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - notwendige Anpassungen im OZG, damit zentrale Verfahren und Angebote der öffentlichen Verwaltung endlich vollständig digital zur Verfügung gestellt werden. - Sicherstellung der Kompatibilität des AI-Act mit sämtlichen nationalen Gesetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 304/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170161 (PDF - 8 Seiten)