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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Verbraucherrechte im Telekommunikationsmarkt stetig verbessern
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der vzbv sich für eine Erhöhung der Mindestbandbreite, eine Erleichterung des Zugangs und der Durchsetzung des Rechts für Verbraucher:innen ein. Auch muss die Mindestbandbreite im Haus gelten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 227/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung - TKMV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKMV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412160017 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503130039 (PDF - 16 Seiten)