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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Juristische Personen (2)

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Privatrechtliche Organisation (1)

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Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

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Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitskräften in der Pflege sollen sich nach den tariflichen oder sonstigen betrieblichen Bestimmungen beim Entleiher richten. Leiharbeitskräfte sollen nicht mehr verdienen oder bessere Arbeitsbedingungen als Stammarbeitskräfte haben. Falsche Anreize zur Abwanderung in die Leiharbeit sollen vermieden werden. Die Stundenverrechnungssätze für Leiharbeitskräfte sind zu begrenzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 214/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AÜG [alle RV hierzu]
Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bpa schlägt die Einführung eines Kostendeckels für die Preise, die Leiharbeitsunternehmen für Pflegekräfte in Rechnung stellen dürfen, vor. Dieser wird auf den 1,5 fachen Wert festgelegt. Die Regulierung erfolgt durch Ergänzungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 214/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AÜG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270189 (PDF, 2 Seiten)