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- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (4)
20. Wahlperiode (1)
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Beeinflussung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: 1. Das „Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes" sollte eingeführt werden, um die durch den hohen Gewinnanspruch der DB InfraGO ansteigenden Trassenpreise insbesondere für den Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr kurzfristig abzumildern. 2. Notwendig ist die Absenkung der Eigenkapitalrendite über den aktuell im Gesetzesentwurf vorgesehenen Mittelwert aus marktüblichem und risikolosem Zins hinaus. Anzustreben ist stattdessen die vollständige Aussetzung der Gewinnerwirtschaftung mit einer Eigenkapitalrendite von 0,0 Prozent. Damit würde erstmalig eine Gleichbehandlung der Schiene verglichen mit den Bundesfernstraßen und den Wasserstraßen erreicht, mit denen nie eine Rendite erwirtschaftet wurde.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 375/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
  
  BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2509260062 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509260068 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509260071 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510230001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510310010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511260024 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Lesung 11.09., Drucksache 21/1499) und Bundesrat (26.09..., ... (Bundestagsdrucksache 21/1499) soll die erwartete Dividende...
Trassenpreise - Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs und weiterer Reformbedar
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Abmilderung des Trassenpreisanstiegs im Schienenverkehr
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510130009 (PDF - 10 Seiten)
Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr
- Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr zur Stärkung der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510010010 (PDF - 2 Seiten)
Absenkung der Trassenpreise (Schienen-Maut) im Eisenbahnverkehr
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 15.07.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen stellen Trassenpreise eine erhebliche Kostenbelastung für den umwelt- und klimafreundlichen Schienenverkehr dar. Sie sind für das Fahrplanjahr 2025 sogar nochmals erhöht worden. Die Initiative zielt somit einerseits darauf ab, die Trassenpreise zu senken. Andererseits wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Prozess zu einer umfassenden Neuregelung des Trassenpreissystems zu starten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407150005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511100009 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ... (Bundestagsdrucksache 21/1499). Sie unternimmt damit...

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Trassenpreise - Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs und weiterer Reformbedar

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr

Absenkung der Trassenpreise (Schienen-Maut) im Eisenbahnverkehr

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