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Data Mining der Bevölkerung/Ablehnung von Palantir
- Angegeben von: Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
- Beschreibung: Die 53,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, zum Zwecke der Strafverfolgung, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Gefahrenabwehr auf die Verwendung von Werkzeugen zu verzichten, welche präemptiv personenbezogene Daten der allgemeinen Bevölkerung zusammenführen und/oder automatisiert auswerten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1627 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/1089 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/848 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]