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Ablehnung des Entschließungantrags "Mietpreisbremse verschärfen - Mieten stoppen"
- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 30.07.2025
- Beschreibung: Der Entschließungsantrag, der auf die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Deckelung der Bestandsmieten gerichtet ist, wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag geht in vielen Punkten über die Gesetzentwürfe "Faire-Mieten-Gesetz" und "Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" hinaus
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/355 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Mietpreisbremse verschärfen - Mieten stoppen
Mietpreisbremse nicht verlängern
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 03.07.2025
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der Wohnungsknappheit ergriffen werden. Preiseingriffe wie die Mietpreisbremse verschärfen dagegen die Knappheit. Deshalb lehnt der Verband eine abermalige Verlängerung - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - strikt ab.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/322 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
  
  BT-Drs. 21/222 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes
  
  BT-Drs. 21/355 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Mietpreisbremse verschärfen - Mieten stoppen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507030014 (PDF - 8 Seiten)