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Faire-Mieten-Gesetz - Beschränkungen Neubau vermeiden, keine Entfristung der Mietpreisbremse, Vermeidung strengerer Sanktionierung bei Verstößen...
- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 30.07.2025
- Beschreibung: Beschränkungen für den Neubau vermeiden, strengere Sanktionierung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse vermeiden, Kopplung von Indexmieten an den VPI ohne Kappung erhalten, Verlängerung des Betrachtungszeitraums vermeiden, Reduzierung der Kappungsgrenzen vermeiden, 5-Jahresfrist für Eigenbedarfskündigungen in Mangellagen vermeiden, keine verlängerte Kündigungsfrist bei Eigenbedarfskündigungen in Mangellagen, Vermeidung praxisferner und systemwidriger Saktionierung für fehlerhaft bestimmte Mieten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/222 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  WiStrG 1954 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507300005 (PDF - 2 Seiten)
Mietpreisbremse nicht verlängern
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 03.07.2025
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der Wohnungsknappheit ergriffen werden. Preiseingriffe wie die Mietpreisbremse verschärfen dagegen die Knappheit. Deshalb lehnt der Verband eine abermalige Verlängerung - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - strikt ab.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/322 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
  
  BT-Drs. 21/222 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes
  
  BT-Drs. 21/355 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Mietpreisbremse verschärfen - Mieten stoppen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507030014 (PDF - 8 Seiten)