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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/1850"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen

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Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/9) (0/9)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (3)
- Kinder- und Jugendpolitik (3)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (4)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (4)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Integration (1)
- Migration (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/19) (0/19)

21. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (4)
20. Wahlperiode (1)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/2) (1/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Regelungsvorhaben (4)

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Kurze Stellungnahme zum GEAS-Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz
- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Brief an den Innenausschuss: Empfehlungen zur Wahrung der Kinderrechte in GEAS-Anpassungsgesetzgebungsverfahren mit Fokus auf Haftregelungen und Sekundarmigrationszentren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/1850 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AZRG [alle RV hierzu]
Stellungnahme zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz
- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 24.06.2025 und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem“(GEAS-Anpassungsfolgegesetz) vom 10.06.2025 zu ihrer Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), der EU-Grundrechtecharta (GRC) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit Blick auf die Einhaltung der Kinderrechte und des Kinderschutzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/1850 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AZRG [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
Gutachten zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz
- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Gutachten: "Kinderrechtliche Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" von Prof. Dr. Constantin Hruschka und Robert Nestler, beauftragt durch eine Reihe von Organisationen anlässlich des GEAS-Anpassungsgesetzgebungsprozesses, darunter Save the Children Deutschland
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/1850 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AZRG [alle RV hierzu]
Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Beachtung der Menschenrechte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein. Wir sprechen uns gegen der Inhaftnahme von Minderjährigen und ihren Familien aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 552/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  
  BR-Drs. 429/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  
  BR-Drs. 430/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS- Anpassungsfolgegesetz)
  
  BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
  
  BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/1850 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412160028 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2507110001 (PDF - 3 Seiten)

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Kurze Stellungnahme zum GEAS-Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz

Stellungnahme zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz

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Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems