Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit Bildung muss das Kooperationsverbot in allen Zusammenhängen durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden, um notwendige Finanzierungen und Strukturierungen unter Nutzung der Möglichkeiten von Kommunen, Ländern und den Bund miteinander und nicht in der Abgrenzung zueinander wirken zu lassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen
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BT-Drs. 21/1594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):