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Einführung eines Ausfuhrverbots für gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel.
- Angegeben von: Stichting Rainforest Alliance am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Rainforest Alliance setzt sich dafür ein, dass ein gesetzliches Verbot für die Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln eingeführt wird, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes in der Europäischen Union nicht zugelassen sind. Ziel ist es, die globale Gerechtigkeit im Gesundheits- und Umweltschutz zu fördern und negative Auswirkungen solcher Mittel in Exportmärkten, insbesondere in Entwicklungsländern, zu verhindern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Dezember 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
Verordnung über ein Verbot der Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel
- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: In Deutschland produzieren Wirtschaftsunternehmen Pflanzenschutzmittel, deren Anwendung in der EU verboten ist. Diese Pflanzenschutzmittel werden exportiert und führen in den Ländern, in denen sie angewendet werden zu schweren Erkrankungen der Bevölkerung. Das angestrebte Regelungsvorhaben soll den Export solcher Pflanzenschutzmittel verbieten. Der Referentenentwurf wird aber von der Bundesregierung zurückgehalten. FIAN setzt sich dafür ein, dass die geplante Verordnung so formuliert und beschlossen wird, dass Exporte solcher Pestizide künftig verboten sind und dadurch das Menschenrecht auf Gesundheit geschützt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Dezember 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 20/9572 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/8953 - Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien - Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel