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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/9740"« gefunden

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- Migration (3)
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Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt Maßnahmen vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260276 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...nutzen BT-Drucksache 20/9740 und b) Antrag der Fraktion...
Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Antrag der Fraktion der AfD Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt andere Maßnahmen vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260283 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...nutzen BT-Drucksache 20/9740 und b) Antrag der Fraktion...
Bezahlkarte
- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
  
  BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ... nutzen (BT-Drucksache 20/9740); Antrag der AfD-Fraktion...
Asylbewerberleistungsgesetz

Aktiv vom 24.05.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Ablehnung einer Verlängerung des Bezugszeitrahmens eingeschränkter Gesundheitsleistungen für Asylbewerber*innen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen

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