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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/9733"« gefunden

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Keine Regelung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben im PostG.
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Postgesetz ist der falsche Ort für Maßnahmen zur Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorgaben. Das gilt sowohl für den Marktzugang als auch für die Überwachung von Subunternehmern. Die geplanten Vorgaben in § 73 PostModG für Pakete mit erhöhtem Gewicht sollten ersatzlos gestrichen werden. Insbesondere die Forderung des Bundesrates nach einem Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Kurier- und Paketbranche ist nicht zielführend.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190052 (PDF - 4 Seiten)
Zusätzlich gefunden in:
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...digital BT-Drucksache 20/9733 Stand: 19. März 2024...
Änderungen im Postrechtsmodernisierungsgesetz zur Stärkung des privaten Wettbewerbs auf dem Postmarkt

Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.08.2024
- Angegeben von: Gauly Advisors GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für den Universaldienstleister sollte, zur Stärkung des privaten Wettbewerbs im Postmarkt, für alle qualifizierten Marktteilnehmer gleichermaßen gelten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11817 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10283 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9733 - Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG [alle RV hierzu]
Postgesetz-Novelle
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Novellierung des bestehenden Postrechts, Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer, Abschaffung von Privilegien des ehemaligen Staatskonzerns, Trennung der Märkte Brief und Paket
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 677/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
  
  BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
  
  BT-Drs. 20/9733 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  PostG [alle RV hierzu]
  
  PEntgV [alle RV hierzu]
  
  PUDLV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408020008 (PDF - 2 Seiten)

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Keine Regelung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben im PostG.

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Änderungen im Postrechtsmodernisierungsgesetz zur Stärkung des privaten Wettbewerbs auf dem Postmarkt

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